Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Stadt Mannheim verfolgt die Aktivitäten des europäischen „Mission Board for climate-neutral and smart cities“ und prüft, unter welchen Voraussetzungen Aussicht besteht, sich an einer Ausschreibung „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ erfolgreich zu bewerben und reicht eine entsprechende Bewerbung ein.
- Die Bedingungen für eine Bewerbung, werden bei der Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsplan 2030 der Stadt bereits berücksichtigt.
Begründung
Mitte 2020 wurde der European Green Deal vorgelegt, der einen Fahrplan für eine klimaneutrale Europäische Union aufzeigt. Die Ziele sollen erreicht werden, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen gesehen werden und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.
Um dieses Ziel zu erreichen wurde ein Mission Board für „Klimaneutrale und Smarte Städte“ gegründet. Dieser Ausschuss hat im November 2020 einen Plan „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ erarbeitet (siehe Anlage). Wesentlicher Bestandteil des Berichts ist, dass 100 Städte in Europa bei ihrer Transformation hin zu einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 unterstützt und gefördert werden sollen. Diese Städte sollen Experimentier- und Innovationszentren werden und damit eine maßgebliche Rolle für den European Green Deal übernehmen und zur Anstrengungen Europas beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Die Stadt Mannheim bereitet zurzeit die Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsplan 2030 vor. Das Programm „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ der EU ist eine Chance, zusätzliche Fördermittel auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erlangen. Die Stadt Mannheim kann bei Teilnahme an diesem Programm das Ziel der Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreichen und kann als Stadt zu einem erfolgreichen Experimentier- und Innovationszentrum für ganz Europa werden.
Die Details für eine Bewerbung werden auf der Mission Webseite der Europäischen Union veröffentlicht.
Anlage: „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ Bericht des Mission Boards für Klimaneutrale and Smarte Städte:
https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/bc7e46c2-fed6-11ea-b44f-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-160480388
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Ergebnis:
Der Gemeinderat hat am 22.06.2021 in der Vorlage V332/2021 zum Klimaschutzaktionsplan unseren Antrag für die Bewerbung Mannheims im EU-Programm „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ mehrheitlich angenommen.
