Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021
Dem Gemeinderat wird berichtet:
- Ob für Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen ein festes jährliches Budget vorhanden ist?
- Falls ja, wie hoch dieses Budget ist und ob es für 2020 ausgeschöpft werden konnte, bzw. welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, da das Budget bereits ausgeschöpft war?
- Wie hoch das Budget für 2021 ist?
- Ob es schon Planungsansätze für die kommenden Jahre 2022 und 2023 gibt?
- Wie hoch das jährliche Budget sein müsste, um alle Maßnahmen fach- und sachgerecht und in einem adäquaten zeitlichen Rahmen umzusetzen?
- Ob dieses Budget auch den Ersatz einzelner Spielgeräte umfasst, die außerplanmäßig ersetzt werden müssen?
- Wie viele Spielgeräte 2019 / 2020 außerplanmäßig ersetzt werden bzw. mangels Budget abgebaut werden mussten?
- Wie hoch die Kosten dieser Einzelmaßnahmen waren?
- Wie rasch kaputte Spielgeräte in der Regel ersetzt werden können?
- Ob hier auch Spenden benachbarter Firmen oder engagierter Privatpersonen aktiv eingeworben werden können?
- Wie in diesem Fall das Procedere aussehen kann?
- Ob nur Geld- oder auch Sachspenden akzeptiert werden, z.B. Spielgeräte, die den notwendigen Normen entsprechen oder Leistungen von Fachfirmen, die ggf. Material- und Arbeitsleistung zur Verfügung stellen würden?
- Wie auch beim Ersatz kaputter Spielgeräte einem geänderten Bedarf vor Ort Rechnung getragen werden kann, bzw. wie Kinder dabei einbezogen werden können?
- Wie Kinder bei der Gestaltung der Spielplätze demokratisch einbezogen werden, bzw. werden könnten?
- Wie auch bei Platzgestaltungen außerhalb ausgewiesener Spielplätze Kinder und Jugendliche aktiv einbezogen werden, bzw. zukünftig werden könnten?
Begründung
Die Stadt Mannheim hat mit dem Spielplatzkonzept einen wichtigen und guten Schritt getan, um Mannheimer Spielplätze attraktiv und bedarfsgerecht zu gestalten und in Stand zu setzen. Dabei werden auch Kinder, Eltern und Anwohnende aktiv einbezogen. Doch auch außerhalb der Planungen des Konzeptes müssen Spielgeräte ersetzt und Spielplätze attraktiviert werden. Außerdem ist es auf dem Weg zur kinderfreundlichen Kommune wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch bei Fragen der Stadtentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums aktiv einbezogen werden. Mit dieser Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, welche Mittel jährlich für Spielplätze zur Verfügung stehen, wie diese abfließen und ob die Belange der Kinder dabei berücksichtigt und Kinder aktiv einbezogen werden und welche Pläne es möglicherweise bereits gibt, Kinder und Jugendliche auch bei Stadtentwicklungsprojekten außerhalb der Spielplätze aktiv und demokratisch einzubeziehen.
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Ergebnis:
Erfreulicherweise sehr schnell antwortet die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage V254/2021 auf unsere Anfrage nach dem aktuellen Budget und der Verteilung für die Sanierung der Mannheimer Spielplätze. Demnach beträgt das Budget für 2021 710.000 € und wird voll ausgeschöpft. Auch auf den Zustand und den Ersatz der Spielgeräte und die dafür benötigten Mittel geht die Verwaltung detailliert ein.
