Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung erstellt zeitnah ein Konzept für virtuelle, öffentliche BBR-Sitzungen, das insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:
- Kürzlich wurde die Beteiligungsveranstaltung zum Pfalzplatz in virtueller Form abgehalten, diese könnte als Vorbild für Bezirksbeiratssitzungen dienen.
- Kurzfristig könnten Vertreter*innen der Presse zu ausgewählten, virtuellen BBR-Sitzungen zugelassen werden, um Ergebnisse und Informationen zuverlässig der Öffentlichkeit mitzuteilen.
- Bei einer Übertragung in einen physisch zugänglichen Raum, wie bereits bei den Gemeinderatssitzungen erprobt, kann nach §17 der Gemeindeordnung die Personenzahlen zudem beschränkt oder auch Eintrittskarten ausgegeben werden.
- Um datenschutzrechtliche Bedenken bei einer Übertragung als Stream ins Netz sollte geprüft werden, ob es eventuell eine Form von Einverständnis gibt welches a) Bezirksbeirät*innen, b) Verwaltungsmitarbeiter*innen und c) Bürger*innen abgeben könnten.
- Die Verwaltung erstellt außerdem zeitnah ein Konzept, um auch öffentliche Bezirksbeiratssitzungen wieder zu ermöglichen, das insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:
- Es müssen Rahmenbedingungen wie beispielsweise geeignete Räumlichkeiten gefunden und Hygienekonzepte erstellt werden.
- Auch hier könnten, zumindest zu Beginn, nach §17 der Gemeindeordnung die Personenzahlen beschränkt oder auch Eintrittskarten ausgegeben werden bzw. es könnte eine Übertragung in andere Räume erfolgen.
Begründung
Zum jetzigen Zeitpunkt steigender Infektionszahlen drängen wir nicht auf öffentliche Sitzungen in Präsenz, sondern wollen andere Formen der Beteiligung bzw. Möglichkeiten der Öffnung in den Fokus rücken. Nichts desto trotz sollte eine öffentliche Form der Bezirksbeiratssitzungen auch in Präsenz wieder in Aussicht gestellt werden, sobald diese durch fallende oder stabile Infektionszahlen wieder zu verantworten ist.
