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Jetzt gehts los! Das Landesmobilitäatsgesetz ist da
Im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, ist endlich am 29. März 2025 das baden-württembergische Landesmobilitätsgesetz (LMG) in Kraft getreten. Es gibt den Kommunen einen Werkzeugkasten an die Hand, um die ÖPNV-Infrastruktur zu verbessern und den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu unterstützen. Bei der Veranstaltung wird das LMG vorgestellt
Keine AfD-Kandidat*innen auf der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht
Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht abgestimmt. Mit auf der Liste standen unter anderem Mitglieder der Partei AfD, welche am 02.05.2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Zwar ruht diese Hochstufung
Satzungsänderung und Verbesserung der Beschilderung zur Grillordnung am Rheinauer See
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2025
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine deutlich sichtbare, mehrsprachige und unmissverständliche Beschilderung am Rheinauer See umzusetzen, die klar darauf hinweist, dass das Grillen ausschließlich auf der gepflasterten Fläche erlaubt ist.
- Die Verwaltung
Neun neue Stolpersteine in Mannheim erinnern an Opfer des Nationalsozialismus
Am 21.05. wurden in Mannheim insgesamt neun neue Stolpersteine verlegt. Zwei davon befinden sich in den Stadtteilen Rheinau und Seckenheim, auf Initiative und mit Patenschaft der Grünen Ortsverbände. Sie erinnern an Dr. Kurt Michaelis und Sofie Magdalena Schneider, zwei Menschen, deren Leben durch das nationalsozialistische Regime gewaltsam
Baumpflanzungen auf dem Neuen Messplatz
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung geht noch einmal in eine Standortsuche für die im Rahmen des Neubaus des Kombibads festgesetzten Baumpflanzungen auf dem Neuen Messplatz.
Begründung
Die Neckarstadt ist ein klimaökologisch hochbelasteter Stadtteil mit wenig Grünflächen und großflächig
