Antrag zu Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung von Schulstraßen und Schulzonen, beginnend mit dem Jahr 2026, vor. Die Priorität soll dabei auf Grundschulen liegen. Um Finanzierungs- und Beratungsunterstützung zur erhalten, beteiligt sich Mannheim dafür am Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“.
Begründung
Mittlerweile hat das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Erlass rechtliche Grundlagen zur rechtssicheren Umsetzung von Schulstraßen und Schulzonen aufgelegt. Mit dem Landesprogramm „MOVERS – aktiv zur Schule“ und dem Erlass sind die Voraussetzungen geschaffen, um Kinder den scheren Weg zur Schule zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Roller zu gewährleisten. Das Land hat damit nicht nur die rechtliche Grundlage geschaffen, sondern bietet auch die praktische Unterstützung bei Planung und Umsetzung an.
Darüber hinaus und zur Entlastung der aktuellen Haushaltssituation sind Förderungen von Maßnahmen der Verkehrswende und der Einrichtung sicherer Schulwege über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze (LGVFG) zu prüfen und zu beantragen.
Links zum Programm:
http://www.movers-bw.de
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/bilder/VM_Bilder/MOVERS_Aktiv_zur_Schule/01_Erlass_Schulstra%C3%9Fen_und_Schulzonen_2025_07_25.pdf
Ergebnis
In der Informationsvorlage V156/2026 hat die Verwaltung unseren Antrag beantwortet. Darin hält sie fest, dass sie sich am Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ beteiligt hat, und stellt die Ergebnisse vor. Die Informationsvorlage stellt zudem den von uns geforderten Maßnahmenplan zum Thema "Sichere Schulwege" dar. Es werden darin Rahmenbedingungen zur Schulwegsicherheit, Maßnahmen der Stadt, die bereits umgesetzt oder in Planung sind, sowie anstehende Projekte vorgestellt.
