Die Fraktion Die GRÜNEN/Die PARTEI beantragt den Beitritt Mannheims in das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Deutschland gehört mit einem Gesamtvermögen von rund 19,5 Billionen Euro zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum ist allerdings ungleich verteilt, der größte Teil liegt in wenigen Händen. Unter der ungerechten Verteilung leiden auch die Städte und Kommunen – sie sind strukturell unterfinanziert – mit wachsenden Problemen.
Dies wird immer deutlicher und drängt auch Mannheim zu schmerzhaften Entscheidungen. Demokratie und sozialer Ausgleich finden aber gerade vor Ort statt, hier wird die Demokratie direkt und hautnah spürbar. Städte und Gemeinden müssen imstande sein ihre und die ihnen aufgetragenen Leistungen zu bewältigen.
Die Aufgaben wachsen deutlich schneller als die nötigen Maßnahmen finanziert werden können. Sparen allein ist mittelfristig und langfristig keine Lösung. Die Klimakatastrophe, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Sicherheit und Sauberkeit – all das sind enorme Herausforderungen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte” macht auf diese Umstände aufmerksam, macht Druck auf die Entscheider*innen in Bund und Ländern, um Kommunen von Altschulden zu entlasten und die Finanzierung zu verbessern.
Mannheim soll diesem Bündnis beitreten und der Politik in Stuttgart und Berlin mit Nachdruck deutlich machen, dass soziale Aufgaben, Schulen, Kitas, Mobilität, Sport und Kultur und last but not least die Infrastruktur nicht ohne eine ausreichende Finanzierung gehalten oder verbessert werden können. Daran sind alle Mannheimer*innen interessiert.
Einige der 73 Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses sind u.a. Bochum, Bottrop, Bergkamen, Frankfurt am Main, Hamminkeln, Ludwigshafen und Offenbach am Main. Auch Städte wie Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sind Teil des Bündnisses.
