BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI kritisieren die Pläne des von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf, die unter anderem dazu führen, dass Mannheim zukünftig aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse herausfallen würde. Damit würde die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim wegfallen – mit gravierenden Folgen für viele Mieter:innen.
„Die CDU lässt die Menschen in Mannheim im Stich“, sagt Julian Maier, Sprecher der GRÜNEN Mannheim. „Gerade jetzt, wo die Mieten stetig steigen und die multiplen Krisen an erster Stelle bei vielen zu weniger Geld im Geldbeutel geführt haben, wäre der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Dass ausgerechnet die Partei, die ständig von Verlässlichkeit redet, verkennt, dass gerade Sicherheit beim Wohnen grundlegend für die Menschen in unserer Stadt ist, zeigt, wie weit sie sich von der Lebensrealität vieler entfernt hat. Auch die Kappungsgrenze, also die zulässige Mieterhöhung während eines laufenden Mietverhältnisses, hat für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten eine hohe Bedeutung. Sie begrenzt die mögliche Mieterhöhung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Ohne die Verlängerung über Dezember 2025 hinaus werden viele Mieter*innen in Mannheim voraussichtlich mit größeren Mieterhöhungen rechnen müssen.“
Tamara Beckh, Sprecherin der GRÜNEN Mannheim, betont die soziale und ökologische Dimension der Wohnungspolitik:
„Wir sehen jetzt schon massive Verdrängung von Personengruppen aus bestimmten Stadtteilen. Das führt dazu, dass die Stadtteile immer homogener werden. Eine vielfältige Stadtgesellschaft kann aber nur gelingen, wenn sich diese Vielfalt auch in der Nachbarschaft widerspiegelt. Dass sich rund ein Drittel aller Miethaushalte mittlerweile von den Wohnkosten überlastet sieht, sollte uns ein Warnsignal sein. Zusätzlich besteht für die meisten Menschen eine Mehrbelastung durch die steigenden Nebenkosten und die überteuerten Heizkosten, die durch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verstärkt wurde. “
Gemeinsam fordern die GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI, dass die Mietpreisbremse in Mannheim bestehen bleibt und die Kriterien des Ministeriums entsprechend angepasst werden. „Wer die Mietpreisbremse jetzt abschafft, nimmt in Kauf, dass die Preise explodieren. Wir brauchen mehr Schutz, nicht weniger“, so Chris Rihm, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI.
Die GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI kündigen an, sich gemeinsam mit der GRÜNEN Landtagsfraktion weiter entschieden dafür einzusetzen, dass Mannheim Teil der Gebietskulisse bleibt. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht“, betont Rihm. „Eine Stadt, die sozial gerecht und klimafreundlich sein will, darf ihre Mieter:innen nicht im Regen stehen lassen.“