Die Kommunen sind der Ort, an dem Politik für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar wird. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen, wie sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden bürokratischen Anforderungen.
Ausgeglichene Haushalte sind aufgrund exogener Schocks und einer Vielzahl von Bund und Land übertragenen Aufgaben an die Kommunen immer schwieriger zu erreichen.
Wir begrüßen die geplante Einrichtung einer „Zukunftskommission“ der neuen grün- schwarzen Landesregierung und erhoffen uns hiervon gute Impulse für Mannheim sowie die dann kommenden Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes.
Gleichzeitig fordern wir aber jetzt schon eine stärkere finanzielle Unterstützung und eine Einigung beim Umgang mit Mehrbelastungen, die Kommunen durch Aufgabenmehrungen durch den Bund, Land, europäische Vorgaben sowie gesellschaftliche und technologische Entwicklungen entstehen.
Mannheim braucht:
- Die Erhaltung seiner Investitionsfähigkeit, insbesondere Investitionen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Energieversorgung, Klima und Umweltschutz, Klimafolgenanpassungen und Verkehrsinfrastruktur.
- Eine Gemeinwohlbilanzierung städtischer Beteiligungen
- Klimavorbehalt in der städtischen Haushaltsplanung, um möglichst schnell die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.
- Eine Transparenzsatzung für die Stadt Mannheim
- Einsparung von Bürokosten
Kommunen am Limit!
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist dramatisch. Was lange als Herausforderung galt, entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Auch Mannheim bleibt davon nicht verschont.
Die Ursachen sind bekannt: Steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten, hohe Investitionsbedarfe bei Schulen, Kitas und Infrastruktur sowie neue Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden. Gleichzeitig schwächelt die wirtschaftliche Entwicklung, und wichtige Einnahmen wie die Gewerbesteuer bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Für Mannheim bedeutet das eine gewaltige Kraftanstrengung. Die Stadt muss in den kommenden Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von über 500 Millionen Euro leisten. Mit dem Zukunftshaushalt wurden schwierige Entscheidungen getroffen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch, die Herausforderungen lassen sich nicht allein vor Ort lösen.
Denn die kommunale Ebene trägt einen Großteil der staatlichen Aufgaben. Hier werden Kinder betreut, Schulen saniert, Busse und Bahnen finanziert, Vereine unterstützt und soziale Hilfen organisiert. Wenn Kommunen sparen müssen, spüren die Bürgerinnen und Bürger dies direkt im Alltag.
Deshalb braucht es jetzt einen Neustart in der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Mehr dazu auch in unserer Pressemittelung oder auch auf der Internetseite des Deutschen Städtetags.
