Die Kommunen sind der Ort, an dem Politik für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar wird. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen, wie sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden bürokratischen Anforderungen.
Ausgeglichene Haushalte sind aufgrund exogener Schocks und einer Vielzahl von Bund und Land übertragenen Aufgaben an die Kommunen immer schwieriger zu erreichen.
Wir begrüßen die geplante Einrichtung einer „Zukunftskommission“ der neuen grün- schwarzen Landesregierung und erhoffen uns hiervon gute Impulse für Mannheim sowie die dann kommenden Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes.
Gleichzeitig fordern wir aber jetzt schon eine stärkere finanzielle Unterstützung und eine Einigung beim Umgang mit Mehrbelastungen, die Kommunen durch Aufgabenmehrungen durch den Bund, Land, europäische Vorgaben sowie gesellschaftliche und technologische Entwicklungen entstehen.
Mannheim braucht:
- Die Erhaltung seiner Investitionsfähigkeit, insbesondere Investitionen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Energieversorgung, Klima und Umweltschutz, Klimafolgenanpassungen und Verkehrsinfrastruktur.
- Eine Gemeinwohlbilanzierung städtischer Beteiligungen
- Klimavorbehalt in der städtischen Haushaltsplanung, um möglichst schnell die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.
- Eine Transparenzsatzung für die Stadt Mannheim
- Einsparung von Bürokosten
