Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist dramatisch. Was lange als Herausforderung galt, entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Auch Mannheim bleibt davon nicht verschont.
Die Ursachen sind bekannt: Steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten, hohe Investitionsbedarfe bei Schulen, Kitas und Infrastruktur sowie neue Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden. Gleichzeitig schwächelt die wirtschaftliche Entwicklung, und wichtige Einnahmen wie die Gewerbesteuer bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Für Mannheim bedeutet das eine gewaltige Kraftanstrengung. Die Stadt muss in den kommenden Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von über 500 Millionen Euro leisten. Mit dem Zukunftshaushalt wurden schwierige Entscheidungen getroffen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch, die Herausforderungen lassen sich nicht allein vor Ort lösen.
Denn die kommunale Ebene trägt einen Großteil der staatlichen Aufgaben. Hier werden Kinder betreut, Schulen saniert, Busse und Bahnen finanziert, Vereine unterstützt und soziale Hilfen organisiert. Wenn Kommunen sparen müssen, spüren die Bürgerinnen und Bürger dies direkt im Alltag.
Deshalb braucht es jetzt einen Neustart in der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Erstens müssen Bund und Länder das Konnexitätsprinzip konsequent anwenden: Wer neue Aufgaben beschließt, muss sie finanzieren. Es darf nicht sein, dass Kommunen die Rechnung für politische Entscheidungen anderer Ebenen bezahlen.
Zweitens benötigen die Städte deutlich mehr Investitionsspielräume. Beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur, bei der Schulsanierung, beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende dürfen Kommunen nicht ausgebremst werden. Zukunftsinvestitionen sind keine Luxusprojekte, sondern die Grundlage für Wohlstand und Zusammenhalt.
Drittens braucht es eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen. Städte wie Mannheim dürfen nicht ständig darum kämpfen müssen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen, Planungssicherheit und weniger bürokratische Hürden bei Förderprogrammen.
Mannheim wird seinen Beitrag leisten. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen und notwendige Prioritäten setzen. Aber die kommunale Ebene darf mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht allein gelassen werden.
Denn die aktuelle Entwicklung ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung. Sie betrifft auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht allein in Berlin oder Stuttgart, sondern in den Städten und Gemeinden. Dort, wo Menschen leben, arbeiten und Demokratie unmittelbar erleben. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass unsere Kommunen wieder die Kraft haben, Zukunft zu gestalten statt Mangel zu verwalten. Denn starke Kommunen sichern Lebensqualität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
