Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Gewalt fliehen, steigt weltweit an, immer stärker auch die Anzahl derjenigen, die wegen Umweltzerstörungen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Die allermeisten von ihnen fliehen innerhalb ihrer Region, zum Beispiel in die unmittelbaren Nachbarländer. Für viele ist auch Europa ein Ziel.
Geflüchtete brauchen Schutz. Wir, die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten und dem Schutz für Geflüchtete gründet. Eine GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt. Der Mensch mit seiner Würde und Freiheit steht für uns im Mittelpunkt. Am 20. Juni finden weltweit in etwa hundert Ländern Veranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmenden ihre Solidarität mit Geflüchteten zeigen. Es geht um bessere Lebensbedingungen für die Betroffenen und das bestmögliche Zusammenleben von Vertriebenen und der einheimischen Bevölkerung.
Weiterhin wagen viele Menschen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in überfüllten, oft kaputten Booten. Sie haben dazu kaum legale Alternativen, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu finden. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab ohne Rettung geworden. Das darf unter keinen Umständen so bleiben. Es braucht ein europäisch organisiertes und finanziertes, ziviles Seenotrettungssystem. Zivile Seenotretter*innen müssen entkriminalisiert und sichere sowie legale Wege geschaffen werden, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.
Wir als GRÜNE Fraktion setzen uns bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen der Mannheimer Agenda 2030 dafür ein, mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen Projektpartnerschaften mit Städten und Regionen unter anderem auf dem afrikanischen Kontinent zu verstärken, auch um dortigen Krisen und Konflikten besser vorzubeugen.
Die Grundlage einer möglichen Aufnahme von Geflüchteten ist eine umfassende Integration. Integrationskurse müssen am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive. Im Mittelpunkt stehen der Erwerb der Sprache und der Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit. Alle hier lebenden Geflüchteten brauchen die gleichen Chancen und Rechte. Dazu gehört auch, die Kommunen und Gemeinden zu stärken, sodass sie gemeinsam mit engagierten Bürger*innen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können.
Herr Markus Sprengler, Sprecher für Integration, Migration und Flucht Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat.
Haben Sie Interesse an weiteren Informationen? Sie finden uns im Rathaus E 5, 68159 Mannheim und erreichen uns telefonisch unter 0621-293 9403, per Mail unter gruene@mannheim.de sowie im Internet unter www.gruene-fraktion-mannheim.de
