Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 08.10.2026
Der Gemeinderat beschließt:
Um einen Erfahrungsbericht bezüglich der praktischen Anwendung der Verpackungssteuer zu erhalten, lädt die Verwaltung einen Vertreter einer Kommune ein, die die Verpackungssteuer in den letzten Jahren eingeführt hat.
Begründung
Bei der letztjährigen Debatte zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Mannheim haben die Bedenken überwogen. Mittlerweile haben weitere Kommunen, wie Konstanz und Freiburg, die Verpackungssteuer auf Einwegverpackung und -geschirr für den sofortigen Verzehr erfolgreich eingeführt. Karlsruhe plant die Einführung zum 1.1.2027.
In der derzeitigen Finanzkrise der Stadt sollen alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand. Eine weitere positive Auswirkung kann ein vermindertes Müllaufkommen im öffentlichen Raum sein, was bisher trotz vieler Anstrengungen des Stadtraumservice nicht befriedigend umgesetzt werden konnte.
