Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Die Stadtverwaltung informiert, welche Richtwerte bzw. Standards des KVJS bzgl.Temperatur und Luftfeuchtigkeit in Pflegeheimen gelten. Falls es unterschiedliche Anforderungen an Alt- und Neubauten gibt, wird dies dargestellt.
2. Welche baulichen Maßnahmen können an den Pflegeheimen umgesetzt werden, um eine Überhitzung der Gebäude zu vermeiden?
3. Welche weiteren Maßnahmen werden in Mannheimer Pflegeeinrichtungen umgesetzt, um die Auswirkungen der Hitzewelle auf die Pflegebedürftigen zu minimieren?
Begründung
Hitzewellen, wie es sie auch in diesem Sommer wieder gab, können bei allen Einwohner*innen in Mannheim zu vermehrten Kreislaufproblemen führen.
Bei älteren Menschen mit Pflegebedarf kommt hinzu, dass deren Erkrankungen die Auswirkungen von Überhitzung noch verschlimmern können. Menschen, die in einer Pflegeeinrichtung leben, sind darüber hinaus oftmals auf Hilfe angewiesen, um sich gegen die Hitze zu wappnen. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit diese Gruppe von Menschen vor den Auswirkungen von Hitzewellen besonders zu schützen.
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Ergebnis:
Die Stadtverwaltung gibt in der Informationsvorlage V 639/2019 Auskunft über die Möglichkeiten, in Pflegeheimen mit der Sommerhitze umzugehen:
Zunächst stellt die Verwaltung fest, dass es keinen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine einzuhaltende Höchsttemperatur in Pflegeheimen gibt. In Mietwohnungen müsse die vermietende Partei zwar sicherstellen, dass die Raumtemperatur +26°C nicht übersteigt. Ob diese gerichtliche Regelung allerdings für Pflegeheime anwendbar ist, sei noch von einem Sozialgericht zu entscheiden. Die Heimaufsicht weise zwar in den planerischen Vorgesprächen vor einem Neubau darauf hin, dass wirksame Belüftung und Beschattung notwendig sind. Die tatsächliche Realisierung dieser Maßnahmen liege jedoch im Ermessensbereich der Heimträger.
