Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigen
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Mannheim fordert in ihrem Antrag vom 14. Mai 2019 die Ausrufung des Klimanotfalls. Damit wollen die GRÜNEN die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. In den nächsten Jahren sollen Weichen für eine langfristige Klimapolitik in alle Bereichen geschaffen werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die grundlegenden Bausteine dafür.
Das Ziel der Ausrufung des Klimanotfalls ist es nicht nur, die Aktivitäten von Gemeinderat und Verwaltung zu forcieren, sondern unsere Stadtgesellschaft von einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil zu überzeugen. Dafür muss die Stadt als Vorbild zunächst in Ihren eigenen Einrichtungen beispielhaft vorgehen und die Stadt der Zukunft nachhaltig planen.
Dazu erklären Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für Stadtentwicklung sowie Deniz Gedik, klimaschutzpolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Die Klimakrise wird von Tag zu Tag spürbarer. Die Städte sind dabei in besonderer Verantwortung, denn mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in den Bereichen Städtebau, Verkehr und Energie werden große und positive Auswirkungen für das Klima erzielt. Bei den kommenden Haushaltberatungen können dabei die ersten Weichen gestellt werden. Dazu ist eine konsequente und zentrale Koordination der Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Zudem ist die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes 2020 umgehend erforderlich.
Der Gemeinderat hat auf Basis eines Antrags der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion das Konzept ‚Anpassung an den Klimawandel in Mannheim‘ beschlossen und damit einen ersten Schritt getan, negativen Folgen für unsere Stadt entgegenzuwirken. Nun gilt es, die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen des Gemeinderats zu berücksichtigen.
Unser Ziel in der Baupolitik muss es sein, klimaneutral zu bauen, d.h. dass die Gebäude in ihrer Jahresbilanz kein zusätzliches CO2 ausstoßen. Solardächer sind hier ein zentraler und verpflichtender Baustein, gerade bei großflächigen Dächern, womit auch eine höhere CO2 Einsparung möglich ist. Denn heute errichtete Gebäude legen den Energieverbrauch für die nächsten Jahrzehnte fest. Dach- und Fassadenbegrünung, wasserdurchlässige Stellplätze, eine geeignete energetische Dämmung und eine starke Durchgrünung der Freiflächen müssen verpflichtende Bestandteile von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträge sein. Schottergärten sind explizit auszuschließen, der Hitzeschutz im Sommer und öffentliche Trinkbrunnen sind immer einzuplanen. Mit der Entsiegelung von öffentlichen Flächen und deren Begrünung sowie der Pflanzung von neuen Bäumen nimmt die Stadt ihre Vorreiterrolle ernst und verbessert das Mikroklima. Eine bessere Zugänglichkeit unserer Flussufer erschließt neue Freiflächen und steigert die Lebensqualität unserer Stadt.
Eine zentrale Herausforderung wird die Verkehrswende sein. Mit der Ticketvergünstigung, der besseren Taktung des ÖPNV und deutlich höheren Investitionen im Radverkehr wird sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dafür einsetzen, dass die Verkehrswende endlich Fahrt aufnimmt. Dabei sind die Radverbindungen in die Stadtteile und von diesen zum Zentrum sowie die dafür notwendige Infrastruktur wichtige und dringliche Bestandteile für eine Attraktivierung des Radverkehrs. Zudem wollen wir, dass Radfahrende für ihre umweltfreundliche Mobilität belohnt werden. Mit dem Ausbau des ÖPNV Netzes und einer Fuß- und Radbrücke zwischen Ludwigshafen und Mannheim wollen wir Alternativen schaffen um bequemer und umweltfreundlicher über den Rhein zu kommen. Rad-, Fuß- und öffentlicher Nahverkehr müssen Vorfahrt haben.
Mannheim muss mit einem gut funktionierenden Energiemanagement beispielhaft in der Energiewende vorangehen. Die klimaneutrale Ausstattung und der Bezug von erneuerbaren Energien in den städtischen Einrichtungen / Tochtergesellschaften müssen zur Pflicht werden. Als Standort des GKM, das wahrscheinlich bundesweit als letztes Kohlekraftwerk vom Netz gehen wird, muss sich die Stadt zu einem schnellstmöglichen Kohleausstieg bekennen und gemeinsam mit der MVV Energie AG die Strom-und Wärmewende, gerade in den Neubaugebieten, aktiv und mit voller Entschlossenheit voranbringen.
Der Klimaschutz ist gerade für die Stadt eine große Chance, sich innovativ und ökologisch aufzustellen. Neue Bauformen, neue Planungskonzepte und der Zugang zum Wasser gerade in einer Stadt an zwei Flüssen werden die Lebensqualität massiv erhöhen.“
