Die Fraktion Die GRÜNEN/ Die PARTEI und der Kreisverband von Bündnis 90/ Die GRÜNEN kritisieren Dezernatsumbau.
In der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli wurde über eine Umstrukturierung von Verantwortungsbereichen zwischen den Dezernaten IV und V abgestimmt. Hierzu wurden bereits im Vorfeld viele Gespräche geführt und eigene Vorschläge unsererseits eingebracht. Auch war unsere Fraktion bereit, aus unserer Sicht sehr weitreichende Kompromisse einzugehen. Trotzdem hatte die vorgelegte Verwaltungsvorlage diesen sehr arbeits- und zeitintensiven Prozess nicht widergespiegelt. Aus diesem Grund reichte unsere Fraktion bereits im Hauptausschuss einen Antrag ein: Der Bereich Grün sollte in einer gutachterlichen Stellungnahme nochmals gesondert betrachtet und nach einer gutachterlichen Empfehlung separat beschlossen werden. Dieser Antrag fand nach einer ausführlichen Beratung und einer Sitzungsunterbrechung im Gemeinderat keine Mehrheit. Unsere Fraktion musste daraufhin die Beschlussvorlage ablehnen.
Gabriele Baier, Fraktionsvorsitzende hierzu: „Für uns sind weiterhin viele wichtige Fragen, die mit diesem Umbau zusammenhängen, nicht beantwortet. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise der Stadt bleiben die finanziellen Auswirkungen unklar. Wir wissen weder, welche Kosten mit einer Umstrukturierung verbunden sind, noch, wie mit dem finanziellen Defizit des Stadtraumservice umgegangen werden soll.“
Trotz einer harten und intensiv geführten Diskussion in der Sitzung am 28. Juli war unsere Fraktion auch dieses Mal wieder kompromissbereit. Leider wurde unser Vorschlag, vorerst nur über den Bereich Tiefbau abzustimmen und die Entscheidung über die Grünflächen zu vertagen, nicht durch den Oberbürgermeister angenommen. Und das, obwohl unsere Fraktion dann der Entscheidung für den Bereich Tiefbau zugestimmt hätte.
Wenn die Themen, die für uns als GRÜNE zentral sind – Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtgrün und eine lebenswerte Stadt – am Ende faktisch zur Nebensache werden, dann können wir die Umstrukturierung nicht mittragen.
Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben den Prozess von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir wurden eingebunden, wir haben unsere Bedenken frühzeitig und transparent vorgetragen und wir waren an vielen Stellen bereit, Kompromisse einzugehen. Wenn die Themen, die für uns als GRÜNE zentral sind – Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtgrün und eine lebenswerte Stadt – am Ende faktisch zur Nebensache werden, dann können wir die Umstrukturierung nicht mittragen. Dass über diese Bedenken von Seiten des Oberbürgermeisters und von der Mehrheit des Gemeinderats einfach hinweg gegangen wurde, irritiert uns sehr.“
Mit der Umstrukturierung wechseln die Zuständigkeiten für Bau und Unterhalt von Brücken, Straßen und der öffentlichen Parks und Grünflächen sowie der Stadtgärtnerei vom Umweltdezernat V in das Baudezernat IV. Der ÖPNV wird zukünftig in Dezernat V angesiedelt werden.
Tamara Beckh, Co-Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbands: „Den Bereich Grünflächen und Parks vom Umweltdezernat zu trennen, ist absurd. Gerade in der aktuellen Klimakrise sehen wir, wie wichtig es ist, dass wir auf die Herausforderungen durch Extremwetterereignisse wie beispielsweise die anhaltenden Hitzeperioden gut vorbereitet sind. Ein schlagkräftiges Dezernat gegen die Klimakrise kann nur aus der Bündelung aller grünen Verantwortungsbereiche für Mannheim aus einer Hand entstehen.“
Klimaschutz und Grün sind elementarer Bestandteil bei der Gestaltung einer zukünftig noch lebenswerten Stadt. Die Klimakrise zeigt uns eindrücklich, wie verwundbar Kommunen geworden sind.
Julian Maier, Co-Sprecher des GRÜNEN Kreisverbands: „Klimaschutz und Grün sind elementarer Bestandteil bei der Gestaltung einer zukünftig noch lebenswerten Stadt. Die Klimakrise zeigt uns eindrücklich, wie verwundbar Kommunen geworden sind. Wichtige Umweltprojekte wie die Neckarrenaturierung stehen jetzt schon unter massivem Druck. Dass die Zeichen der Zeit erkannt werden und wichtige Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung von einem in naher Zukunft auch von einem mutmaßlich CDU-geführten Dezernat priorisiert werden, bleibt zwar zu hoffen. Allzu groß ist diese Hoffnung angesichts der bisherigen Prioritäten der CDU allerdings nicht.“
Die Umstrukturierung soll zum Jahresbeginn 2028 wirksam werden. Das Dezernat V verantwortet dann unter anderem die Bereiche Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung, Forst, Sauberkeit, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit durch ÖPNV und das Local Green Deal-Team, sowie die Bürgerdienste und die Bereiche Migration und Einbürgerung.
