GRÜNE unterstützen die geforderten Änderungen zum Planfeststellungsverfahren
Einstimmig haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 die Einwendungen für das Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung beschlossen. Die Ergebnisse eines von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens zeigen eindeutig, dass mit dem Einsatz einer selbsttragenden Spundwand deutlich mehr Bäume erhalten werden können, bei gleichzeitig effektiven Hochwasserschutz. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion findet es wichtig, diese neuen Erkenntnisse für den Umwelt- und Naturschutz in das Verfahren einzubringen.
Bis zum 19. Januar können noch Einwände für das Planfeststellungsverfahren erhoben werden. In den vergangenen Monaten haben bereits viele Bürger*innen und Verbände diese Möglichkeit genutzt und sich für mehr Baumerhalt bei der Rheindammsanierung eingesetzt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt dieses Engagement.
Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Das von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebene Gutachten zeigt Alternativen zur Erdbauweise auf, die deutlich geringere Eingriffe in den Baumbestand mit sich bringen. Wir unterstützen die Einwendungen der Stadt Mannheim vollumfänglich. Bei der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Bauweise gehen insgesamt 5,6 ha Wald dauerhaft verloren. Dieser Verlust hat nicht nur negative, klimatische Auswirkungen, sondern vernichtet oder verschlechtert hochwertige Lebensräume von 22 bestandsbedrohten Tierarten, die im Waldpark im Umkreis des Hochwasserdamms vorkommen. Von daher ist auch im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes eine eingehende Prüfung der selbsttragenden Spundwand erforderlich.“
Christina Eberle, stadtteilzuständige Stadträtin für den Lindenhof, ergänzt: „Wir GRÜNE stehen voll hinter den Einwendungen für das Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung. Der Waldpark ist für viele Mannheimer*innen ein wichtiges Naherholungsgebiet und Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die wir schützen müssen. Das von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass maximaler Baumerhalt und gleichzeitiger Hochwasserschutz bei der Rheindammsanierung möglich sind. Dies gilt es im Planfeststellungsverfahren umzusetzen.“
