Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Das Integrationsmanagement übernimmt wesentliche Aufgaben, um geflüchteten Menschen in der Stadt das Ankommen zu erleichtern und macht sie mit den Strukturen vor Ort bekannt und vertraut. Dafür wird eine Stelle des Integrationsmanagements vom Land Baden-Württemberg ab 2025 voraussichtlich mit € 68.000,- in Mannheim gefördert.
Gelder, mit denen ausschließlich Personalkosten und Fortbildungen gezahlt werden, werden jedoch nicht ausreichen, da die TVöD-Stellen kompetent besetzt sind und mehr kosten. Neben diesem Eigenanteil an Personalkosten fallen außerdem noch Miete, Ausstattung, weitere Sachkosten und Kosten für Dolmetscher*innen an.
Daher unterstützt die Stadt die insgesamt fünf Stellen mit 10% des Landesbetrages, also pro Stelle 6.800,- Euro.
Beantragte Mittel:
2025= 34.000€
2026= 34.000€
2027= 0
2028= 0
Begründung
Die Stadt Mannheim hat keinen LEA-Status mehr und in absehbarer Zeit ist nicht davon auszugehen, dass sich der Status ändert. Darüber hinaus wird momentan damit gerechnet, dass wir diesen Status nicht mehr in dem Maße erreichen, wie das einmal der Fall war. Zudem geht die Kommune von stetig steigenden Zahlen geflüchteter Menschen aus, wie dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen ist. Dementsprechend ist es wichtig, die fünf Integrationsmanager*innen-Stellen der freien Träger Caritas (zwei VZÄ), Diakonie (zwei VZÄ) und AWO (eine VZÄ) zumindest mit einem Anteil von 10% der Gesamtkosten zu unterstützten, damit sie auch weiterhin ihre notwendige Arbeit leisten können. Also die Aufgabe umsetzen geflüchteten Menschen den Einstieg in Sprache, Arbeit und Gesellschaft zu erleichtern.
Ergebniss: abgelehnt.
