Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung.
Geplante Einnahmen:
2025= 0
2026= 2.000.000€
2027= 2.000.000€
2028= 2.000.000€
Begründung
Die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell ist mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beschieden. In Tübingen konnte seit 2022 die Mehrwegquote auf 50% gesteigert werden, im bundesdeutschen Durchschnitt liegt sie bei 5%. Städte, wie Freiburg und Konstanz führen im nächsten Jahr eine Verpackungssteuer ein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, spricht sich für eine kommunale Verpackungssteuer aus.
Die Beseitigung von achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen verursacht hohe Kosten beim Stadtraumservice und beeinträchtigt ein sauberes Stadtbild. Die Stadt Tübingen konnte nachweisen, dass eine Verpackungssteuer das Abfallaufkommen deutlich senkt. Tübingen mit seinen rund 93.000 Einwohnern nimmt über die Verpackungssteuer ca. 700.000 € jährlich ein. Auf Mannheim hochgerechnet kann mit Einnahmen von 2 Mio.€ gerechnet werden.
Ergebniss: abgelehnt.
