Die GRÜNEN/Die PARTEI kritisieren den Stopp der Genehmigung von Anträgen zu Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium und BAMF
Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Die GRÜNEN/Die PARTEI im Mannheimer Gemeinderat, Daniel Bockmeyer, kritisiert die aktuellen Entscheidungen des Bundesinnenministeriums unter Führung von Alexander Dobrindt sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf. Nach der drastischen Einschränkung der Berufssprachkurse um über 60 Prozent folgt nun die Streichung der Teilnahme an freiwilligen Integrationskursen für zahlreiche Gruppen von Geflüchteten.
Betroffen sind insbesondere Asylbewerber*innen in der Antragsphase, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien. Bundesweit betrifft die Maßnahme rund 130.000 Menschen, in Baden-Württemberg etwa 25.000 und allein in Mannheim rund 800 Personen.
„Sprache ist der Schlüssel zur Integration – sie ist Voraussetzung für Arbeit, für Bildung und für gesellschaftliche Teilhabe. Wer Integrationskurse streicht, verhindert Integration ganz bewusst“, erklärt Daniel Bockmeyer.
Die Begründung des Bundesinnenministers, dies sei aus Kostengründen notwendig, weist Bockmeyer entschieden zurück. Für die nun ausgeschlossenen Menschen seien die Kursgebühren privat nicht finanzierbar. Statt kurzfristig zu sparen, entstünden langfristig deutlich höhere Folgekosten durch Sozialleistungen und fehlende Arbeitsmarktintegration.
„Diese Politik ist weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll. Wir sprechen ständig vom Fachkräftemangel – und gleichzeitig verweigert die Bundesregierung Menschen den Zugang zur Sprache und damit zum Arbeitsmarkt. Das ist integrationspolitisch falsch und ökonomisch kurzsichtig“, so Bockmeyer weiter. Auch Arbeitsmarktexpert*innen, unter anderem des Instituts der Deutschen Wirtschaft, verweisen auf die Bedeutung schneller Sprachförderung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration.
Damit verbundene Kosten, aufgrund ausbleibender Einnahmen, für Kursanbieter wie die Mannheimer Abendakademie und freie Träger, sind an der Stelle ebenso noch nicht mit einberechnet, wie damit einhergehende betriebsbedingte Kündigungen.
„Wer heute an Sprachkursen spart, zahlt morgen doppelt und dreifach. Integration ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Kürzungen sind ein integrationspolitischer Rückschritt, der für uns nicht akzeptabel ist.“