Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.03.2026
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den mittlerweile fast regelmäßig als Parkstreifen missbrauchten Radstreifen am Kaiserring gegenüber des Wasserturms für den Radverkehr zu sichern?
Begründung
Fast regelmäßig müssen Radfahrende in diesem Bereich entweder auf den Autostreifen in den fließenden Verkehr ausweichen oder sie fahren regelwidrig auf dem Gehweg, um sich selbst nicht einer Gefahr auszusetzen, was wiederrum den Fußverkehr beeinträchtigt. Auch die Haltestelle und der Halt der Busse wird an dieser Stelle oft durch regelwidrig geparkte Fahrzeuge behindert.
Ergebnis
In der Informationsvorlage V242/2026 hat die Verwaltung unsere Anfrage beantwortet. Darin hält sie fest, dass die verkehrsrechtliche Situation klar geregelt ist, regelmäßige Kontrollen stattfinden und die Verwaltung die Situation weiterhin im Rahmen der bestehenden Überwachung berücksichtigt. Es sei jedoch nicht möglich, eine dauerhafte Präsenz im Sinne einer Standstreife oder einen durchgehenden baulichen Schutz des Radstreifens einzurichten.