Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Insgesamt sollen über 1.100 Geflüchtete eine Bezahlkarte erhalten. An wie viele
Menschen wurden bereits Bezahlkarten verteilt und kann der geplante
Abschlusstermin des Rollouts Ende des Jahres gehalten werden? - Berichten zur Folge gibt es erhebliche Schwierigkeiten bei der
Kartenfreischaltung, mit denen auch die Verwaltung stellenweise stark
ausgelastet und vor allem zeitlich beansprucht ist. Welche Ideen gibt es, das
Problem in den Griff zu bekommen? - Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass in besonderen Fällen der
Auszahlungsbetrag von maximal € 50,- erhöht werden kann. Gab es bereits
Anfragen dazu? Falls ja, wie viele und wie wurden diese beschieden? - An Geldautomaten fällt in der Regel eine Gebühr an, wenn man Bargeld abhebt.
Bei welchen Banken ist das nicht der Fall? - Abheben von Bargeld ist in Geschäften meist mit einem Mindesteinkaufswert
verknüpft. Wie verhält es sich bei der Bezahlkarte? Ist das hier auch der Fall oder
gibt es grundsätzlich die Möglichkeit einer konsumpflichtfreien Abhebung? - Ist es richtig, dass für jede Überweisung oder die Einrichtung eines
Lastschriftverfahrens zuerst Rücksprache mit K1 gehalten und eine Freigabe
erfolgen muss? - Mussten bereits aufgrund der Einführung der Bezahlkarte neue Stellen in der
Verwaltung geschaffen werden, um die Ein- und Umsetzung mit der Bezahlkarte
(Freischaltungen, Überweisungen, Anwendungsfehler, Ermessensausübungen im
Einzelfall) zu bewältigen? Beziehungsweise ist damit zu rechnen, da die
Verwaltung nun Aufgaben übernimmt, die normalerweise eine Bank erledigt? - Die Bezahlkarte soll die Verwaltung entlasten, tut das aber nicht. Stattdessen
verhindert sie Integration und verhindert Teilhabe. Zudem verursacht sie
Mehrarbeit auf kommunaler Ebene und ob sich das ändert ist fraglich. Wird das
der Landesregierung gespiegelt und eine „opt-out-Regelung“ angefragt, wie sie in
anderen Bundesländern bereits praktiziert wird, um die Verwaltung zu ent- und
nicht belasten?
Begründung
Erfolgt ggf. mündlich.
