Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen nach § 51 a des Personenbeförderungsgesetz zum Beschluss vor.
Begründung
Zunehmend fahren auch in Mannheim PKWs zum Personentransport, welche die aktuellen Transportkosten und Standards der Taxen drastisch unterbieten. Dies geschieht auf Kosten der Fahrer*innen, die oft unter Mindestlohn arbeiten.
In Essen wurde jüngst ein entsprechender Erlass auf den Weg gebracht. Ziel sollte es sein, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Personenbeförderungs-marktes zu gewährleisten.
Zitat aus der Beschlussvorlage 1330/2025 (Seite 1 Sachdarstellung) der Stadt Essen:
„Mietwagen sind, anders als Taxen, in ihrer Preisgestaltung frei und nicht an einen Tarif gebunden. Zudem haben sie keine Beförderungs- und Betriebspflichten. Durch einen unreglementierten Mietwagenverkehr droht eine Schädigung des öffentlichen Verkehrssystems durch den möglichen Wegfall einer wichtigen Säule des öffentlichen Personennahverkehrs.
Das schützenswerte Gut der Allgemeinheit ist das berechtigte Interesse an einem sicheren, geordneten und zuverlässigen Verkehrsangebot. Gefährdet in Bezug auf seine Funktions- und Existenzfähigkeit ist hier insbesondere das örtliche Taxigewerbe mit seinen für die Bürger wichtigen Pflichten (Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht).
Von der Genehmigungsbehörde ist zu ermitteln, ob eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des lokalen Verkehrssystems ohne Intervention mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einzutreten droht.“
Link: bit.ly/4nFfJmt
