Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung überprüft den City-Airport Mannheim auf folgende Kriterien, die in einem Bericht festgehalten werden, der dem Gemeinderat bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zur Bewertung des Flughafenbetriebs vorgelegt wird:
- Welche Bedeutung hat der City-Airport für Unternehmen, die direkt in der Stadt Mannheim angesiedelt sind, aufgeschlüsselt nach anteiliger Nutzung?
- Welche Bedeutung hat der City-Airport für Unternehmen, die in der Rhein-Neckar-Region außerhalb der Stadt Mannheim angesiedelt sind, aufgeschlüsselt nach anteiliger Nutzung?
- Lässt sich aus den Antworten auf die Fragen 1 und 2 eine quantifizierbare wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Mannheim ableiten? Wenn ja, welche konkret?
a. Welche für die öffentliche Daseinsvorsorge wichtigen Leistungen werden durch den Flughafen erbracht bzw. über ihn abgewickelt (z.B. Rettungseinsätze, medizinische Transporte etc.)?
b. Welche Alternativen würden bei Wegfall des Flughafens bestehen (genaue Beschreibung).
a. Wie hoch ist die Subventionierung des Flughafens durch entgeltfreie Überlassung und Defizitausgleich?
b. Wie hoch sind die Einnahmen für MKB bzw. städtischen Haushalt? Bitte aufschlüsseln bis 10 Jahre in die Vergangenheit und Prognose für die nächsten 5 Jahre!
a. Welche Flächen und Immobilien gehören zum City-Airport Mannheim und möglicher aufgrund des Flugbetriebs nicht oder nur eingeschränkt nutzbarer Flächen in der Nachbarschaft in Eigentum der Stadt Mannheim?
b. Gibt es ein Konzept oder Überlegungen für eine andere Nutzung der Gesamtflächen oder Teilflächen, auch in Zusammenhang mit ökologischen Aspekten wie Stadtklima, Entsiegelung etc.?- Erstellung einer Klimabilanz für den City Airport Mannheim, die die Emissionen – insbesondere CO2-Emissionen – des gesamten Flugbetriebs umfasst, analog der nicht beantworteten Fragen aus Anfrage V300/2023.
- Warum wird der City-Airport nicht im Klimaschutzaktionsplan der Stadt Mannheim berücksichtigt, obwohl er ein Tochterunternehmen der Stadt ist und sich vollständig auf Mannheimer Gemarkung befindet?
- Welche Ergebnisse aus Kooperationsüberlegungen und -verhandlungen mit anderen Flughäfen, insbesondere dem Flughafen Speyer, ergaben sich und woran sind sie bisher gescheitert? Bitte alle strittigen wie unstrittigen Punkte der Verhandlungen und möglicher Konzepte aufführen!
- Welche vertraglichen Bindungen gibt es mit Nutzern und Pächtern des City-Airports (Fluggesellschaften, Flugschulen, Vereine, Logistik-, Gastronomieunternehmen usw.)?
Begründung
Der City-Airport Mannheim ist seit Jahren defizitär und belastet den städtischen Haushalt. Der wirtschaftliche Nutzen des Flughafens, der mit einer Start-/Landebahn von nur 1.066 Metern als der unsicherste in Deutschland gilt, ist auch aufgrund des nahegelegenen zweiten Regionalflughafens in Speyer mit deutlich längerer Start-/Landebahn nicht ganz klar. Zumal sich nur 70 Kilometer entfernt der größte deutsche Flughafen Frankfurt befindet, vom Hauptbahnhof Mannheim Umstiegs frei per ICE-Linienverkehr verbunden.
Völlig unverständlich ist es, dass die CO2-Bilanz des Flughafens im Klimaschutzaktionsplan (KSAP) 2030 keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Flugbetrieb mit Inlands-Flugverkehr und die motorisierte Geschäfts- und Privatfliegerei sind aufgrund ihrer besonders negativen Auswirkungen auf den Klimawandel sehr umstritten. Studien belegen, dass solche kleine Flugmaschinen – sog. Learjets – besonders klimaschädlich sind. Angesichts der Ambitionen Mannheims, bis 2030 klimaneutral zu werden, ist ein dauerhafter Weiterbetrieb des Flughafens kritisch zu bewerten.
Erschwerend kommen die schlechten Noten bei der Sicherheit des Flughafens hinzu (jährliche Befragung der Pilotenvereinigung Cockpit).
Deshalb muss der Weiterbetrieb des Flughafens aus haushälterischen, wirtschaftlichen, stadtplanerischen und ökologischen Gründen ergebnisoffen auf den Prüfstand.
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Ergebnis:
Die GRÜNE Fraktion hatte von der Verwaltung gefordert, den City-Airport auf einige Kriterien hin zu prüfen. In der Informationsvorlage V522/2023 wird auf einige Fragen eingegangen.
