GRÜNE Etatanträge im Bereich Klima- und Umweltschutz umgesetzt
Über drei Millionen Euro sind als Anschubsfinanzierung für den Klimaschutz-Aktionsplan 2030 auf den Weg gebracht. Das haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 mit großer Mehrheit empfohlen. Der formelle Beschluss erfolgt im Gemeinderat am 07.02.2023. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt diesen Schritt, denn mit der Anschubsfinanzierung werden wichtige Forderungen unserer Etatanträge vorangetrieben.
Unter anderem stehen über 750.000 Euro für den beschleunigten Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zur Verfügung und auch 100.000 Euro für die Entsiegelung öffentlicher Plätze sind eingeplant. Hinzu kommt die Aufstockung der Klimaschutzagentur um zweieinhalb Personalstellen, was mit der Erhöhung der Fördertöpfe für Energetische Sanierungen und Solaranlagen um insgesamt 300.000 Euro, einer Abwrackprämie von 400.000 Euro für Öl- und Gasheizungen sowie der Schaffung einer Förderung i.H.v 120.000 Euro für Balkonsolarmodule für Mieter*innen einhergeht. Auch 50.000 Euro für die Analyse zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und die Ausweitung des Angebots vom
elektrischen Carsharinganbieter Fips mit 250.000 Euro sind enthalten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr über die Umsetzung ihrer Etatanträge, auch wenn diese Maßnahmen nur der Beginn des Klimaschutzaktionsplans 2030 sein können.
Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Der Klimaschutzaktionsplan wird Realität. Mit den jetzt zur Finanzierung empfohlenen ersten Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans können wir den wichtigen nächsten Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 gehen. Wir Grüne begrüßen dabei besonders die PV-Offensive auf städtischen Dächern, der Ausbau der PV-Förderung für private Dächer und Balkonsolarmodule, die Förderung von energetischer Sanierung und die Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Diese Maßnahmen können noch dieses Jahr umgesetzt werden und sparen direkt CO₂ ein. Dabei kommen wir mit diesen Maßnahmen nicht nur der Klimaneutralität nähern, sondern machen uns dabei auch weiter von russischem Erdgas unabhängig und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise.“
