Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat von der Entwicklung der Einnahmen und der Anzahl der Bewohnerparkausweise sowie der zur Verfügung stehenden Bewohnerparkplätze.
- Die Verwaltung schlägt mögliche stufenweise Erhöhungen ab dem 1.1.2027 vor.
- Die möglichen zukünftigen Mehreinnahmen werden, soweit möglich, für den weiteren Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr verwendet.
Begründung
Die Bewohnerparkgebühren wurden letztmals Anfang 2025 auf 127,50 Euro erhöht. Der Parkraum muss sauber und instandgehalten werden. Diese Kosten sollten nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Nach unserer Kenntnis ist hier noch immer keine Kostendeckung erreicht. Angesichts der Haushaltslage sollten die Kfz-Halter*innen mindestens kostendeckend beteiligt werden.
