GRÜNE besuchen die Verkehrsinspektion der Polizei
Am vergangenen Freitag fand ein Austausch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Vertretung durch Dr. Angela Wendt, lärmpolitische Sprecherin der Fraktion und Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher mit der Verkehrsinspektion der Polizei im Mannheimer Präsidium statt.
Beim Polizeipräsidium Mannheim sind 220 Beamt*innen zzgl. der Angestellten für die über 1 Millionen Einwohner*innen der Region zuständig. Für Einsätze abseits von Fußballspielen, anderen Veranstaltungen und Demonstrationen, steht Mannheim eine spezialisierte Verkehrsüberwachung und eine Autobahnpolizei zur Verfügung.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nur eine Motorradstaffel im Einsatz, die fehlende Fahrradstaffel verhindert jedoch keine Kontrollen im Radverkehr. Durch das wachsende Angebot von E-Scootern steigt der Kontrollaufwand in diesem Bereich zunehmend.
Interesse bestand bei Wendt und Fontagnier in Bezug auf die in Mannheim sehr ausgeprägte Poser Szene. Im Bereich des komplexen Themas der Poserei, des Tunings und der Raserei fanden von 2016 bis 2022 an 550 Tagen Kontrollen bei 8875 Fahrzeugen statt.
Fast 150 Strafanzeigen und über 500 Betriebsuntersagungen der Fahrzeuge kamen hierbei zustande. Im Jahr 2021 wurden die Bußgelder erhöht, was jedoch nicht zu einem Rückgang der Poser Szene führte. Probleme in Deutschland bestehen zudem durch den Mangel an Halterhaftung, es Bedarf in vielen Fällen des Beweises über den Fahrzeugführenden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert!
Regelungen gegen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen sind im §30 „Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot“ geregelt. Darunter fällt nicht nur der Motorenlärm, sondern auch die überlauten Musikanlagen in den Fahrzeugen. Die Polizei ist dankbar für Meldungen und kann bei Registrierungen der Kfz-Kennzeichen bei Wiederholungen entsprechend aktiv werden. Bei vorsätzlichen Handlungen können die Bußgelder verdoppelt werden, bis hin zu Punkten ins Flensburg.
Der Austausch war für die Vertreter*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sehr interessant und empfiehlt sich auch für weitere Gremien wie etwa den Bezirksbeiräten.
