Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Im Zusammenhang mit Aktionen der Letzen Generation ereigneten sich in kürzester Zeit zwei Vorfälle in Mannheim, die von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion als sehr alarmierend angesehen werden. In einem Fall wurde einer Aktivistin von einer Polizeibeamtin Öl über den Hinterkopf geschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffes mitgeführt wurde. Im Nachgang waren dann weitere schwerwiegende Vorwürfe durch die Letzte Generation erhoben worden. Die festgenommenen Aktivist*innen sollen unter anderem auf der Polizeiwache übergriffig und demütigend behandelt worden sein. Strafanzeige wurde bislang nicht gestellt. Die Mannheimer Polizei hatte daraufhin mitgeteilt, dass die Vorwürfe derzeit straf- und disziplinarrechtlich geprüft werden.
„Wir als GRÜNE Fraktion erwarten eine sorgfältige Aufarbeitung und Prüfung der Vorwürfe“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Ganz klar ist, dass ein unverhältnismäßig hartes oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten von Polizeibeamt*innen nicht akzeptabel ist und konsequent geahndet werden muss, ganz unabhängig davon, ob es sich um Einsätze bei Aktionen der Letzten Generation handelt oder um andere Einsätze.“
Der Vorsitzende der Landespolizeigewerkschaft Ralf Kusterer hatte sich nach dem Vorfall in der Presse dahingehend geäußert, dass er Verständnis dafür habe, wenn den Kolleg*innen mal die „Hutschnur“ reiße.
„Solche Aussagen sind hochproblematisch und stärken nicht gerade das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei. Das schadet letztendlich auch den Polizeibeamt*innen, die täglich auf der Straße gute Arbeit leisten“, so Eberle weiter.
Bei einem weiteren Vorfall am letzten Mittwochabend attackierte ein Autofahrer im Rahmen einer Straßenblockade die am Boden sitzende Aktivist*innen der Letzten Generation.
„Wir als GRÜNE Fraktion sind erschüttert über diesen Vorfall und verurteilen jede Form der Selbstjustiz. Solche Vorfälle zeigen, dass sich die Fronten weiter verhärten. Die Klimakrise ist zu einer gesellschaftlichen Krise geworden. Gerade Politik, Presse und auch die Polizei als Teil unseres demokratischen Rechtsstaats haben nun die Aufgabe, verbindend zu wirken, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Dialog zu suchen“, erklärt Eberle.„Im Zentrum muss das gemeinsame Anliegen, nämlich die Bekämpfung der Klimakrise, stehen. Diese betrifft uns alle gleichermaßen. In diesem Sinne werden wir weiterhin den Austausch mit allen suchen und uns als Kommunalpolitiker*innen mit aller Kraft dafür einsetzen, die Klimakrise einzudämmen und bitten alle gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden“, so die klimapolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Nina Wellenreuther.
*******************
Ergebnis:
Mit ihrer Anfrage stellte die GRÜNE Fraktion Fragen zu einer Aktion der Letzten Generation an die Verwaltung. Diese wurden jetzt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beantwortet.
Die Beantwortung aller Fragen ist hier zu finden (ab 03:10:48)
