Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung.
Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer solchen Steuer in Mannheim, zuletzt wieder bei den Haushaltsberatungen[3] im vergangenen Jahr. Leider wurde unser Antrag mit Hinweis auf das damals noch laufende Verfahren mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt. Diese rechtlichen Bedenken einiger anderer Fraktionen dürften aber mit dem jetzigen, höchstrichterlichen Beschluss des BVGs erledigt und die Einführung der Verpackungsabgabe in Mannheim möglich sein.
Hierzu Fraktionsvorsitzende Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Nach dem Beschluss des BVG erwarten wir nun von der Verwaltung, die nötigen Schritte zur Erhebung einer Verpackungssteuer zügig einzuleiten. Einwegverpackungen produzieren viel Müll und sind in der Regel mit der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS beschichtet, weil sie wasser- und fettabweisend wirken. Sie sind aber auch gesundheitsschädlich und reichern sich in der Umwelt an, da sie nicht abgebaut werden können. So sind PFAS beispielsweise in Böden, im Grundwasser und in den Flüssen nachweisbar, auch in Mannheim. Wir erwarten uns von der Verpackungssteuer einen Rückgang der Einwegverpackungen und damit einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollen zielgerichtet in den Umweltschutz und die Stadtreinigung zurückfließen.“
Christina Eberle, ordnungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Sauberkeit, ergänzt: „Die Beseitigung von achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen verursacht hohe Kosten beim Stadtraumservice und beeinträchtigt ein sauberes Stadtbild. Die Verpackungssteuer soll Unternehmen motivieren, umweltfreundliche Alternativen zu nutzen und Abfall zu reduzieren. Sie fördert nachhaltige Verpackungen und unterstützt den Schutz unserer Umwelt.“
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-006.html
[2] https://www.gruene-fraktion-mannheim.de/2019/12/12/etat-2020-21-klimaoffensive-mehrweg-statt-einweg/
[3] https://www.gruene-fraktion-mannheim.de/2024/12/06/einfuehrung-einer-verpackungssteuer/
