Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2020
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. In welchen Bereichen hatte und hat die Stadt in der Neckarstadt West das Vorkaufsrecht?
2. In welchen Fällen wurde es nicht in Anspruch genommen und warum?
3. Gilt das Vorkaufsrecht auch in der Lupinenstraße? Wenn ja, wurde es schon ausgeübt bzw. warum wurde es ggf. noch nicht ausgeübt?
4. Wie sieht die Eigentümer*innenstruktur in der Neckarstadt-West aus? Was kann man über die Verteilung der Immobilien sagen, die in privater und öffentlicher Hand sind? Wie viele Privateigentümer*innen gibt es und welche öffentlichen/städtischen Einrichtungen haben dort Immobilienbesitz?
5. Wie viele Häuser konnte die GBG in Neckarstadt-West mittlerweile kaufen?
6. Welche Pläne hat die GBG mit diesen Häusern?
7. Welche Unterstützung erhalten Mieter*innen die wegen Sanierungen umziehen müssen?
8. Gibt es eine Statistik über die Mietentwicklung speziell in der Neckarstadt-West?
9. Wie viele Problemimmobilien sind der Stadt bekannt und wie gedenkt man mit diesen umzugehen?
10. Dr. Hummel war damals für die Erstellung der Neckarstadt-West-Studie beauftragt worden. Wie sieht sein Aufgabenzuschnitt heute aus und wie ist seine aktuelle Rolle zu verstehen?
11. Was sieht die strategische Planung für die Untermühlaustraße und das freie Grundstück aus? Gibt es dafür Interessent*innen?
12. Wie ist der aktuelle Sachstand und wie sieht der weitere Zeitplan für die Neugestaltung des Neumarktes aus?
13. Wie kam die Ansiedlung des KIOSK (Alphornstraße/Dammstraße) zustande? Mit welcher Begründung wurde es genehmigt?
Begründung
Ende des Jahres 2016 wurde das Projekt Lokale Stadterneuerung für die Neckarstadt-West ins Leben gerufen mit dem Ziel durch einen neuen Ansatz eine integrierte Stadtentwicklung im Quartier zu ermöglichen. Im Bericht 2017/2018 wurden erste Maßnahmen und Erfolge dargestellt, aber auch weitere Zielsetzungen und Arbeitsbereiche benannt. Nicht zuletzt durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung rücken einige Problemlagen in den Bereichen Bildung und Soziales im Stadtteil Neckarstadt-West wieder stärker in den Fokus, bzw. haben sich Bedarfslagen teilweise geändert.
Auch Fragen der Stadtentwicklung beschäftigen die Menschen im Stadtteil und es bildet sich ein Spannungsbogen zwischen dem begründeten Wunsch nach Verbesserungen des Wohn- und Lebensumfeldes und der Sorge um Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Diese Anfrage steht in einer Reihe von drei Anfragen zur Stadtentwicklung in der Neckarstadt-West. Neben dem Thema Stadtentwicklung & Wohnen werden auch die Themen Gemeinwesenarbeit & Soziales, Kinder & Jugend sowie Sicherheit & Ordnung behandelt. Mit diesen Anfragen werden aktuelle Fragen aufgegriffen und es soll eine Faktengrundlage für weitere den Stadtteil betreffende Entscheidungen geschaffen werden. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat informiert und einbezogen wird und Lösungen gemeinsam mit den Menschen im Stadtteil gefunden werden.
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Ergebnis:
In der Informationsvorlage 622/2020 nimmt die Verwaltung sehr ausführlich Stellung zu dieser und unserer weiteren Anfrage zur Neckarstadt-West. Dabei werden die einzelnen Akteur*innen und Projekte ebenso vorgestellt wie über die Planungen zur Ganztagsgrundschule Humboldt und unterstützenden Maßnahmen an der Neckarschule. Außerdem beleuchtet die Vorlage den Wohnungsmarkt, die Umgestaltung des Neumarkts und die Pläne für einen Kiosk in der Dammstraße.
