Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Plakatierungsrichtlinie wird überarbeitet. Dazu wird zeitnah nach der Europawahl eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet.
2. Die Anzahl der erlaubten Plakate pro Partei wird begrenzt. Die Einhaltung wird mittels Erlaubnisaufklebern sichergestellt.
3. Es soll geprüft werden, ob das Aufstellen von Wänden durch die Stadt, auf denen ausschließlich plakatiert werden darf, sinnvoll ist.
4. Nach Möglichkeit wird die Plakatierung auf Stimmgabeln einbezogen
5. Außerdem wird das Plakatieren durch Parteien in den vier Wochen vor Beginn der Plakatierungsfrist vor einer Wahl komplett untersagt, auch für Veranstaltungen und für allgemeine Aussagen, um sicherzustellen, dass die Plakatierungsfrist nicht umgangen werden kann.
6. Außerdem werden für die Zeit der Wahlplakatierung zusätzliche Schichten bei der Stadtreinigung eingeplant, die alle Plakate ohne Erlaubnisaufkleber und alle Plakate in der pla-katierungsfreien Zeit entfernt.
Begründung
Die Anzahl der aktuell in Mannheim anlässlich von Kommunal- und Europawahl hängenden Plakate sprengt jedes vernünftige Maß. Die Plakate beeinträchtigen aufgrund ihrer unglaublichen Menge nicht nur das Stadtbild, sondern bilden auch aufgrund den von ihnen verursachten Sichtbehinderungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob zu Fuß, per Rad/Roller oder im Auto.
Diese Anzahl an Plakaten ist nicht mehr mit dem Wunsch, über politische Inhalte zu informieren, erklärbar. Stattdessen reagieren viele Bürger*innen ob der schieren Menge nur noch genervt. Die einzelnen Inhalte werden nur noch selten wahrgenommen.
Gleichzeitig wurde im Vorfeld des offiziellen Plakatierungsstarts offensichtlich, dass die bestehende Plakatierungsrichtlinie – wenn sie überhaupt beachtet wurde – nur als grober Maßstab angesehen wurde, in dem nach Schlupflöchern gesucht wurde, um sich gegenüber Mit-bewerber*innen Vorteile zu verschaffen.
Entsprechend gilt es zeitnah aktiv zu werden um Vorkommnisse wie in diesem Wahlkampf zukünftig zu unterbinden.
