Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Anfrage
Die Stadtverwaltung und die MWSP beantworten dem Gemeinderat folgende Fragen:
1.) Wie sieht der Kaufvertrag zwischen Tom Bock und der MWSP aus?
2.) Warum wurden in den Vertrag keine Absicherungsklausel und kein weiterführendes Vorkaufsrecht verhandelt?
3.) Was war/ ist der tatsächliche Bodenwert des Grundstückes zum damaligen und jetzigen Verkaufszeitpunkt?
4.) In welcher rechtlichen Form hat der Grundstücksübergang von der Tom Bock Group zur neuen Gesellschaft stattgefunden? Fällt dabei Grunderwerbssteuer an?
5.) Wie geht es weiter mit dem Grundstück von Tom Bock in Sullivan? Welche Vereinbarungen zur langfristigen städtebaulichen Sicherung wurden dort getroffen?
6.) An wen / welche Investoren wurden die Grundstücke auf den gesamten Konversions-flächen verkauft? Welcher Wohnraum ist dort entstanden bzw. wird entstehen? Welches Preissegment, sowohl im Miet- als auch im Eigentumsbereich wird dort im Einzelnen abgedeckt? (Auflistung mit Angabe des Quadratmeterpreises / der Quadratmetermiete)
7.) Welche Grundstücke stadtweit sind von Weiterverkäufen betroffen oder wurden seit Jahren nicht weiterentwickelt?
8.) Diesbezüglich: Wie sieht es mit dem Grundstück aus, auf dem das mittlerweile entkernte York-Gebäude steht? Wem gehört dieses Grundstück? Warum wurde diese Fläche bis heute nicht entwickelt?
Begründung
Der Fall Turley ist ein guter Beweis dafür, dass es so nicht weitergehen kann. In Zeiten in denen auch Mannheim unter der Flächenknappheit leidet, dürfen wir uns solche Ereignisse nicht leisten. Um zukünftige Maßnahmen zu ergreifen muss dieser Weiterverkauf transparent aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Darüber hinaus sind Grundstücke existenziell wichtige Gemeingüter, mit deren Umgang sorgsam umgegangen werden muss. Die Stadtspitze ist der Mannheimer Bevölkerung und dem Gemeinderat die Aufklärung schuldig.