Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2022
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
- Wie hoch war die Gesamtsumme der Zuschüsse oder anderen Zuwendungen der Stadt Mannheim und ihren Tochtergesellschaften für das Maimarkt-Reitturnier in den Jahren 2021 und 2022?
- Wer ist Veranstalter des Maimarkt-Turniers und an wen wurden die Zuschüsse ausbezahlt?
- Wie wird sichergestellt, dass nicht eine nicht gemeinnützige Kapitalgesellschaft von Sportfördergeldern der Stadt profitiert, welche gemäß Sportförderrichtlinien nur gemeinnützigen Vereinen zugutekommen sollen?
- Liegt bereits an Antrag auf Förderung für das Jahr 2023 vor? Wenn ja, in welcher Höhe wird hier ein Zuschuss beantragt und von wem?
- Steht das MVV Reitstadion im Eigentum der Stadt Mannheim? Wenn ja, an wen ist es verpachtet und wie hoch ist die jährliche Pacht?
Begründung
Eine transparente Darstellung von Zuschüssen der Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen.
Es stehen nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung und die angespannte Haushaltslage erfordert eine genaue Prüfung, auch im Sinne der Gleichbehandlung der Zuschussempfänger*innen.
Nach Ziff. 1.5 der Sportförderrichtlinie der Stadt Mannheim in der Fassung vom 1.2.2020 können Förderungen nur Vereinen gewährt werden, die ihre Gemeinnützigkeit nachweisen. Als Veranstalter des Maimarkt-Turniers tauch allerdings die EquinMA Reitsport Veranstaltungs GmbH auf (siehe Homepage des Maimarkt-Turniers), welche nicht gemeinnützig ist.
Die Beantwortung der oben gestellten Fragen erfolgt schriftlich durch die Verwaltung.
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Ergebnis:
Zuschüsse für das Maimarkt-Reitturnier offengelegt. Wir hatten uns in einer Anfrage nach den städtischen Zuschüssen für das Maimarkt-Reitturnier erkundigt. In der Informationsvorlage V384/2022 am 13.07.2022 erklärt die Stadtverwaltung, dass im Jahr 2021 und im Jahr 2022 jeweils Zuschüsse in Höhe von 80.400 Euro ausgezahlt wurden. Der Fachbereich Sport und Freizeit hat diese vorgenommen. Veranstalter des Turniers ist der Reiter-Verein Mannheim e. V. Wir sehen diese Zuschüsse sehr kritisch.
