Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Hat das Veterinäramt Kenntnis von Verstößen gegen Tierschutzrecht am Mannheimer Schlachthof?
2. Wenn ja:
a. Wie viele Verstöße gegen Tierschutzrecht hat das Veterinäramt seit Übernahme des Schlachthofs durch die Regio GmbH verzeichnet?
b. Um welche Verstöße handelt es sich dabei konkret?
c. Welche Sanktionen wurden verhängt?
d. Wurden Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung von Tierschutzrecht durch den Schlachthofinhaber und – bei Anlieferungen – durch die Transporteure zu gewährleisten?
3. Wurden bezüglich des aktuellen Vorfalls (Videomaterial aus dem Frühjahr 2021) Ermittlungen durch das Veterinäramt angestellt, woher die auf dem Bildmaterial erkennbaren Verletzungen der angelieferten Schweine stammen?
4. Welche Maßnahmen (z.B. Beanstandungen, Sanktionen, Schulungen) wurden durch das Veterinäramt im besagten Fall getroffen?
5. Wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 tierschutzrelevante Befunde bei der Schlachttieruntersuchung erhoben bzw. an das für den Herkunftsbetrieb zuständige Veterinäramt weitergeleitet?
6. Wenn ja:
a. Um wie viele Fälle handelt es sich dabei?
b. Was wurde konkret festgestellt?
c. Ist eine Häufung relevanter Befunde bei bestimmten Herkunftsbetrieben zu verzeichnen?
Begründung
Nach Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz am Mannheimer Schlachthof. Grundlage der Ermittlungen ist ein Video, auf welchem eine Anlieferung von Schweinen am Mannheimer Schlachthof zu sehen ist. Das veröffentlichte Bildmaterial zeigt unter anderem verletzte Schweine und einen Mann, der ein Tier am Schwanz hochzieht, um es aus dem Transporter zu treiben.
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Ergebnis:
Die Stadtverwaltung weißt in der Informationsvorlage V433/2021 darauf hin, dass der Veterinärdienst der Stadt Mannheim durch Kontrollen Kenntnisse über die Verstöße gegen das Tierschutzrecht am Schlachthof in Mannheim hatte. Es handelte sich dabei einerseits um bauliche Mängel wie beispielsweise die ungenügende Unterbringung der Schweine und andererseits auch um Mängel im Betriebsablauf wie die deutlich verzögerte Abladung der Tiere nach der Anlieferung. Wir bleiben weiter dran.
