Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- In welchem Umfang hat die Stadtverwaltung Mannheim Projekte zu den 2022 und 2023 jeweils bis September laufenden Bundesprogrammen „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ angemeldet?
- Welche der aktuell in Mannheim geplanten Projekte erfüllten bzw. erfüllen die hierfür nötigen Förderkriterien?
- Konnten bereits begonnene Vorhaben zur Förderung angemeldet werden? Falls ja, welche von diesen konnten die Kriterien erfüllen?
- Konnten alle gewünschten Projekte angemeldet werden oder gab es Hindernisse, z.B. durch fehlendes Personal.
Begründung
Laut Pressemitteilung des Bundesinstitutes Bau-, Stadt- und Raumforschung vom 19. Juni 2023 konnten Kommunen bis zum 15. September 2023 ihr Interesse an Förderungen über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einreichen. Dafür stehen im Jahr 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung und im Jahr 2022 standen 476 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Förderschwerpunkt liegt auch in diesem Jahr auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Gefördert werden überjährige investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sollen zugleich von besonderer Bedeutung sein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune. Dies würde unserer Ansicht nach beispielsweise auf Maßnahmen der Verlagerung von Sportflächen zutreffen und grundsätzlich auf Sporthallensanierungen bzw. Neubauten, mit denen bestehende Versorgungslücken geschlossen werden können. Ebenfalls könnten Projekte im Jugend und Kulturbereich gefördert werden.
Wir möchten erreichen, dass die Stadtverwaltung bestehende Fördermöglichkeiten ausschöpft, so dass mit den vorhandenen eigenen Mitteln so viele Projekte wie möglich umgesetzt werden können.
Unter: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html und https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/sjk-bundesprogramm.html ist der vollständige Wortlaut der Projektaufrufe zu entnehmen.
************************
Ergebnis:
Die Verwaltung beantwortet unsere Fragen nun in der Informationsvorlage V727/2023. Im Bundesprogramm „Sanierungen kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hat die Verwaltung unter anderem die Projekte Parkschwimmbad Rheinau und das Freibad Sandhofen angemeldet.
