Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.02.2020
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Taxen mehr unerlaubt auf Wartestand in D1/E1 stehen und so die Fußgängerzone befahren, sondern den vorgesehenen Taxistand in D2 nutzen.
Begründung
In D2 gibt es einen Taxi-Haltestand für 10 Taxen, mit einem Schild markiert und eigens für Taxen eingerichtet. Die Taxen stehen aber in D1/E1 in der Fußgängerzone auf Wartestand und fahren so auch regelmäßig in und durch dieselbe. Dabei werden immer öfter Straßenbahnen im verdichteten Takt von und zum Rathaus E5 in Gefahr gebracht und zum Abbremsen gezwungen. Im Interesse des ÖPNV und dessen Durchfahrt sollte hier zeitnah durchgesetzt werden was rechtens ist.
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Ergebnis:
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um widerrechtlich geparkte Taxen am Wartestand D1/E1 auf den vorgesehenen Stand in D2 (10 Taxen) zu verweisen. Vielmehr wird die direkte Anbindung zwischen ÖPNV und Taxi an diesen Stellen hervorgehoben und auf die noch ausbleibende, korrekte Beschilderung hingewiesen.
