Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2020
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wie der Presse zu entnehmen ist, wurde das Stromwerk an der Fardelystraße 2019 von der MVV an Privat verkauft. Dazu unsere Fragen:
1. Warum wurde der Gemeinderat nicht über die Möglichkeit des Erwerbs informiert?
2. Warum hat die Stadt nicht die Möglichkeit zum Kauf wahrgenommen?
3. Gibt es Pläne, entsprechend der Forderung des Besitzers, das dortige Umfeld aufzuwerten?
4. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen um weiteren Privatisierungen im Jungbusch und in der Neckarstadt-West entgegenzuwirken?
5. Gibt es eine Einschätzung zur Resonanz nach den ersten Wochenenden „Nachtmarkt am Stromwerk“ und welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen in Bezug auf die vermutete Entzerrung für den Jungbusch und das Neckarvorland?
6. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Situation im Jungbusch und dem Neckarvorland weiter zu entzerren?
Begründung
In der Neckarstadt-West wird derzeit die Privatisierung im Rahmen der Entwicklung des Stadtteils heiß diskutiert. Erst aus der Presse war zu erfahren, dass das 8.000 qm große Gelände an Privat verkauft wurde. Hier hätten wir eine Beteiligung des Stadtteils und der Kommunalpolitik erwartet, um diese Entwicklungsmöglichkeit am Rande der Neckarstadt-West demokratisch zu entwickeln.
Es hätte z.B. ein Kulturzentrum, ein Atelierhaus oder bei Bedarf auch ein städtisches Kreativzentrum werden können. Diese Chance scheint nun vertan.
Gastronomien und Anwohnerschaft sollten erkennen können, welche Pläne die Stadt hat, um die Probleme anzugehen und dies nicht privaten Investoren überlassen.
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Ergebnis:
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass sie grundsätzlich neben der Stadt Mannheim auch mehr private Investoren im Bereich der Existenzgründungsförderung sehen möchte. Die privaten Investoren werden daher durchaus als sinnvoll und notwendig angesehen. Der Stadtverwaltung war bekannt, dass das Stromwerk zum Verkauf steht. Die Immobilie eignet sich grundsätzlich für die geplante Nutzung, allerdings sah man keine Notwendigkeit ein weiteres Projekt anzugehen. Man sei bereits mit mehreren Zentren im kreativwirtschaftlichen Bereich aktiv. Der „Nachtmarkt am Stromwerk“ wurde laut polizeilichen Angaben von den Bürger*innen sehr wert geschätzt und stieß auf gute Resonanz.
