Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2022
Der Gemeinderat beschließt:
- Queere Geflüchtete erhalten eine separate Unterbringung und erhalten so, als besonders vulnerable Gruppe, besonderen Schutz.
- Die Verwaltung erstellt darüber hinaus ein Konzept, wie weitere vulnerable Gruppen von geflüchteten Menschen besonders geschützt werden können (wie u.a. Menschen mit Behinderung, Schwangere, Frauen, Minderjährige) und berichtet dem Gemeinderat über den aktuellen Stand.
- Die Stadt stellt 20% der Zuweisungsplätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder als trans bzw. nicht- binäre Menschen fliehen mussten.
Begründung:
Die aktuellen Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in der Bochumer Straße sind untragbar. Momentan werden alle Geflüchteten gemeinsam untergebracht. Besonders vulnerable Gruppen erhalten keinen speziellen Schutz.
Nachdem sich die Stadt Mannheim im Juli 2019 dem Appell vieler Städte als “Sicherer Hafen” angeschlossen hat und erklärte sie sich zwei Jahre später als “LGBTIQ Freedom zone”. Diesen öffentlichen Lippenbekenntnissen müssen nun Taten folgen. Nur so kann sich in der Lebenssituation vieler Menschen etwas verändern.
Mit der Forderung der Zuweisungsquote schließen wir uns außerdem der Forderung des Runden Tisches geschlechtliche und sexuelle Vielfalt Mannheim aus 2020 an.
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Ergebnis:
Die Stadtverwaltung antwortete in der Informationsvorlage V095/2022 am 22.02.2022, dass sie bei der Unterbringung und wohnlichen Versorgung allen Standards zu Gewaltschutz und Schutz vor Diskriminierung verpflichtet ist. Dies geschehe sowohl durch die Unterbringung der Geflüchteten in Einzelzimmern in den Gemeinschaftsunterkünften als auch in Wohnungen im Stadtgebiet. Allerdings könne die Stadtverwaltung erst dann auf individuelle Bedarfe der Geflüchteten reagieren, wenn diese ihre sexuelle Orientierung im Rahmen der Verfahrensberatung angeben. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und setzen uns für eine einheitliche Strategie zum Schutz von queeren Geflüchteten ein!
