GRÜNE: Stadtverwaltung muss Passivität aufgeben und mehr Initiative zeigen
Im Mai 2020 ist Mannheim dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beigetreten. Doch bis heute hat sich nichts getan. Die menschenunwürdigen Zustände, gerade in den Wintermonaten und in dieser schwierigen Pandemiezeit, dauern an. Mit Moria haben wir gesehen, welche Folgen die Untätigkeit der Bundesregierung hat. Die GRÜNE Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, selbst aktiv zu werden und die Aufnahmebereitschaft insbesondere von Kindern und Frauen zu erhöhen.
„Mit drei Anträgen seit 2019 weisen wir immer wieder auf die Dringlichkeit der Thematik hin. Nicht erst seit den Bildern aus Moria ist die menschenunwürdige Unterbringungssituation der geflüchteten Menschen in den Lagern entlang der Mittelmeerküste bekannt. Die Lage auf dem Meer hat sich dramatisiert. Nach wie vor versuchen Menschen, auf maroden Schlepperbooten eine Zukunft in Europa zu finden. Doch wo im letzten Jahr noch Rettungsschiffe von NGOs den Menschen in Seenot geholfen haben, ist dieses ehrenamtliche Engagement nun beinahe zum Erliegen gekommen. Schiffe dürfen nicht mehr rausfahren und die Arbeit der NGOs wird weiterhin kriminalisiert.“, so Stadtrat Markus Sprengler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
Die Initiative „Städte Sicherer Häfen“ fordert von der Bundesregierung, dem Bundesinnenminister und den jeweiligen Landesregierungen die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Dies ist bisher nicht passiert.
„Wir sind sehr froh, dass Mannheim damals auf GRÜNE Initiative hin dem Bündnis beigetreten ist.“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen. „Doch seitdem hat sich nichts getan. Die Untätigkeit der Bundesregierung kostet jeden Tag Menschenleben. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir als Stadt Mannheim selbst aktiv werden und unsere Aufnahmebereitschaft insbesondere von Kindern und Frauen erhöhen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bei nächster Gelegenheit dem Innenminister zu signalisieren, dass Mannheim als geübte Integrationsstadt es mit der Hilfsbereitschaft ernst meint. Mannheim steht in einer langen Tradition starken zivilgesellschaftlichen Engagements für Geflüchtete und für eine gute Integrationspolitik. Die dafür notwendige Infrastruktur wurde in den letzten Jahren mit verschiedenen Maßnahmen und mit der Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft geschaffen. Jetzt heißt es auch handeln.“
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Für weitere Informationen und O-Töne stehen Ihnen Frau Stadträtin Melis Sekmen unter 01573 – 365 3685 oder Herr Stadtrat Markus Sprengler unter 0151 – 116 560 33 zur Verfügung.
