Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.10.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung entwickelt, in Absprache mit lokalen Akteur*innen (BBR und Bewohner*innen) und den lokal ansässigen Unternehmen, ein stadtweites Standortkonzept für Mobilfunkanlagen und bietet den verschiedenen Betreiber*innen Standortoptionen an, die so wenig Beeinträchtigungen wie möglich für die Mannheimer Bürger*innen bei gleichzeitiger Mobilfunk-Abdeckung gewährleisten. Des Weiteren soll die Verwaltung technologische Neuerungen wie den (Aus-)Bau des 5G-Netzes in der Stadt im Blick haben und dies, sofern bereits möglich, in diese Pläne mit aufnehmen.
Begründung
Die Aufstellung eines Mobilfunkmastes in Seckenheim nahe der Wohnbebauung und ohne das Einbeziehen der Betroffenen hat für viel Ärger bei alle Beteiligten gesorgt. Und Seckenheim bleibt nicht der einzige Stadtteil, in dem dieses Thema aufschlagen wird, wenn die vom Bund geforderte und von uns GRÜNEN gewünschte flächendenkende Mobilfunkabdeckung umgesetzt wird.
Um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden, bedarf es eines Konzeptes. Dies muss unter Einbeziehung der Bürger*innen entwickelt werden.
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Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschuss am 30.01.2020:
Die Verwaltung sieht hier bei einer Beauftragung einen enorm hohen Aufwand, dem keine echte Steuerungsperspektive gegenübersteht. Für den bebauten Innenbereichen ist es grundsätzlich nicht steuerbar, für Außenbereich möglicherweise teilweise. Generell warnt der OB an dieser Stelle vor der Übernahme von Rollen, für die die Stadt(verwaltung) keine Zuständigkeit hat. Die Verwaltung hat eine Anfrage bzgl. der Verfahren an die Bundesnetzagentur gestellt, über die Antwort wird der Gemeinderat unterrichtet.