GRÜNE: jetzt weitere Varianten prüfen und Gutachten beauftragen
Die GRÜNEN im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten Lindenhof und Neckarau begrüßen die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rheinhochwasserdamms. Sie sprechen sich für eine vorbehaltslose Prüfung aller Vorschläge sowie einen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Klimaschutz aus.
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
„Wir GRÜNE begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei diesem Projekt eine frühzeitige Beteiligung durch Projektbegleitkreise und Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Dadurch haben wir schon bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens einen detaillierten Kenntnisstand. Allerdings scheint dadurch bei einigen Menschen der Eindruck entstanden zu sein, dass wir im Verfahren schon viel weiter sind als dies tatsächlich der Fall ist. Das eigentliche Planfeststellungsverfahren beginnt heute mit der Übergabe der Unterlagen durch das Regierungspräsidium an die Stadt Mannheim bzw. die Untere Wasserbehörde. Nun werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft, danach startet das formelle Beteiligungsverfahren.
Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass mit der Übergabe der Unterlagen keine Festlegung erfolgt ist. Erst jetzt können und müssen weitere Variantenuntersuchungen erfolgen und Gutachten beauftragt werden.
Die notwendige Sanierung des Rheindamms ist ein Thema mit dem wir Mannheimer GRÜNE uns auf allen Ebenen mittlerweile seit Jahren beschäftigen. Von Anfang an war dabei klar, dass wir uns für den Erhalt der Bäume, wo immer das möglich ist einsetzen. Ebenso klar ist, dass der Schutz von Menschenleben Vorrang hat. An diesen Grundsätzen hat sich nichts geändert.
Wir GRÜNE fordern, dass die Spundwandlösung zugunsten des Baumerhalts weiter untersucht werden muss. Es freut uns sehr, dass wir mit unseren Themen des Umwelt- und Naturschutzes mittlerweile auf eine breite Öffentlichkeit treffen. Das gibt uns Rückenwind für unseren Einsatz für den Klimaschutz.“
Peter Karbstein, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen auf dem Lindenhof:
„Wir wollen maximalen Hochwasserschutz bei maximalen Klimaschutz. Dafür treten wir seit drei Jahren ein. Schon bei der ersten Informationsveranstaltung haben unsere Vertreterinnen und Vertreter das angemahnt und nach Alternativen gefragt. Wir erwarten ein faires und transparentes Verfahren, in dem alle Vorschläge vorbehaltlos geprüft und die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. An einem bisschen mehr oder weniger finanziellem Aufwand sollte die bestmögliche Lösung nicht scheitern.“
Maria Kemmer, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeirat*innen in Neckarau:
„Wir freuen uns auf die nun anstehende Bürger*innenbeteiligung und die Berücksichtigung der alternativen Vorschläge wie der Spundwand. Gerade die Einbindung der Bürger*innen und die für alle Beteiligten zufriedenstellende Konsensfindung ist uns ein großes Anliegen in unserem Stadtteil“.
