Seit Dezember 2021 gab es montags wiederholt sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Dabei skandierten die Teilnehmer*innen unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ oder „Wir sind das Volk“. Es ist davon auszugehen, dass sich bei den unangemeldeten Demonstrationen auch Menschen angesprochen fühlen, die nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Jedoch sollte allen Bürger*innen klar sein, dass möglicherweise berechtigte und notwendige Kritik an Corona-Maßnahmen nicht in einer Protestgemeinschaft mit Rechten vorgetragen werden kann.
Menschen, die an den sogenannten „Spaziergängen“ durch Mannheims Innenstadt teilnehmen, tun dies sehenden Auges Seite an Seite mit Neonazis. So sind in Mannheim Personen dabei, die beispielsweise die rechtsradikale „Deutsche Liste“ gegründet haben und seit Jahren mit offen rechtsradikalen Parolen sowie Gewaltdelikten auffallen. Auch die rechtsextreme Partei ”Der III. Weg“ mit Sitz in Bad Dürkheim organisiert Terminlisten für Demonstrationen und rühmt sich, überall bei den Aktionen dabei zu sein. Der perfide Plan ist erkennbar: nach dem Thema Migration sollen nun mit der Corona-Kritik unzufriedene Bürger*innen eingefangen werden, um den Glauben in das demokratische System zu schwächen. Kritik an Corona-Maßnahmen muss Raum haben – aber nicht im Windschatten von Rechten, die unsere Demokratie bekämpfen!
Es ist also äußerst wichtig, dass, wie etwa bei den Menschenketten die nun mittlerweile nicht nur in Mannheim stattfanden, die demokratische Gesellschaft für Solidarität in der Pandemie Position bezieht. Demokratische Politiker*innen erhalten derzeit wieder ernstzunehmende Drohungen. Die Organisator*innen der Menschenkette am Mannheimer Rathaus, die u.a. auch aus unserer GRÜNEN Gemeinderatsfraktion stammen, wie Angela Wendt, Chris Rihm und ich, wurden aus dieser Ecke beschimpft. Noch waren es keine ernsthaften Bedrohungen, aber wachsam und geschlossen zu bleiben, ist für die demokratische Stadtgesellschaft das Gebot der Stunde.
Herr Gerhard Fontagnier, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher zu Rechtsextremismus bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat.
Hier können auch Sie den Aufruf UFFBASSE – Solidarität in der Pandemie unterschreiben: t1p.de/ma-uffbasse
Die breite Unterstützer*innenliste finden Sie unter: t1p.de/uffbasse-ma
