GRÜNE begrüßen Hilfsmaßnahmen des Landes und schlagen ergänzende Maßnahmen vor
Die Corona-Krise stellt die ganze Stadtgesellschaft und die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist sich dieser besonderen Lage bewusst und wird sich für schnelle und unbürokratische Hilfsangebote für die unterschiedlichen Berufsgruppen einsetzen.
Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt:
„In den letzten Tagen haben uns viele Anfragen von Beschäftigten, Gastronom*innen, freiberuflich Tätigen, Kultur-und Kreativschaffenden, Gründer*innen und Unternehmer*innen erreicht, die durch die wirtschaftliche Lage sehr verunsichert und von den Auswirkungen der Corona-Krise massiv betroffen sind. Wir, die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst und wissen, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Wir sind für alle betroffenen Menschen da und werden uns für schnelle und unbürokratische Unterstützungsangebote einsetzen. Ergänzend zum Rettungsschirm des Landes von über 6 Milliarden Euro und Liquiditätskredite der KfW wollen wir mit weiteren kommunalen Maßnahmen vor Ort unterstützen, soweit dies möglich ist. Bereits jetzt befinden wir uns im regen Kontakt mit der mg:gmbh und der Wirtschaftsförderung, stehen ihnen unterstützend zur Seite und beobachten die Situation ganz genau. Die bisherigen Angebote, wie die Beratungshotline der Wirtschaftsförderung oder das Angebot des Jobcenters Solo-Selbstständigen zur Überbrückung Hartz IV anzubieten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir schlagen vor, in Bereichen wie z.B. der Kulturellen Projektförderung einen Projektvor-schuss zu prüfen. Damit könnten Projektgelder jetzt schon ausgezahlt und das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Darüber hinaus können Bereiche der Stadtverwaltung oder die städtischen Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften Aufträge für Veranstaltungen vergeben, die zu einem späteren Zeitpunkt sicher stattfinden werden. Dies würde gerade für Auftragsfirmen oder Freiberufler*innen eine Liquiditätsstütze sein. Genauso wie die Stundung von Mieten in den Gründungszentren oder anderen städtischen Mietverhältnissen nach einer Einzelfallprüfung. Die mg:gmbh hat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung eine Umfrage gestartet, in der nach konkreten Hilfestellungen und Problemlagen gefragt wird. Erste Ergebnisse dieser Umfrage stehen bereits. Diese werden wir in unserer Beratung weiterhin berücksichtigen und weitere Vorschläge erarbeiten.
Stefanie Heß, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Themenbereich Personal und Verwaltung in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt:
„Es gibt viele Menschen, die im Auftrag der Stadt tätig sind. Hier haben wir als Kommune eine klare Verantwortung. Und auch die Situation der städtischen Angestellten müssen wir in diesen Zeiten sehr gut im Blick behalten.“
Die beiden GRÜNEN Stadträtinnen sind sich sicher: „Wenn wir es schaffen, die sprunghafte Verbreitung des Virus zu verhindern, indem wir uns entschlossener an die Maßnahmen halten, wird das die ökonomischen Kosten reduzieren und sich auch auf die Situation von vielen Menschen in Mannheim positiv auswirken. Den existenzbedrohenden Auswirkungen der Krise müssen wir als Kommune und als Stadtgesellschaft gemeinsam entgegentreten.“
