GRÜNE freuen sich über die Entdeckung des Radverkehrs durch die CDU
Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Bund bereit ist, zehn Millionen Euro für mehr Sicherheit im Radverkehr und an Kreuzungen zu investieren. Allerdings gibt es einige Fragen, die sich dazu stellen, wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Fontagnier anmerkt:
„Es ist erfreulich, wenn die Mannheimer CDU und Herr Löbel nun den Radverkehr entdeckt haben. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat für die Verkehrswende und damit u. a. die Förderung des Radverkehrs sind schon lange wünschenswert, denn es müsste schneller gehen. Allerdings war es ja leider in der Vergangenheit oft die CDU, die entsprechende Projekte blockiert hat oder zuletzt im Dezember 2019 gegen die Aufstockung von rund neun Millionen für Radverkehrsprojekte stimmte. Wenn nun für Modellprojekte „Sichere Kreuzungen“ aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers zehn Millionen für Mannheim bereitstehen, dann gibt es leider einige Hürden.
Mannheim müsste schon Anfang 2021 die Projekte dafür zumindest vorplanen und beziffern. Darüber hinaus müsste Mannheim zusätzlich rund vier Millionen als Eigenbeteiligung aufbringen, um an die 10 Millionen vom Bund überhaupt zu kommen. Es ist erst ein paar Monate her, dass der Gemeinderat die Radverkehrsmaßnahmen bis 2023 beschlossen hat. Mit der Umsetzung dieser Gemeinderatsbeschlüsse sind Planer*innen und Bauleiter*innen sehr gut beschäftigt. Wo also sollen die Planungskapazitäten, das Personal für die Umsetzung und die Baustellenkoordinierung herkommen? Der Stellenmarkt gibt derzeit auch kein zusätzliches Personal her und auch dies müsste ja zuerst finanziert werden.
Erst kürzlich wurde durch einen breit getragenen Beschluss der Radweg zur Eugen-Neter-Schule vorgezogen. Sollen nun die „Löbel-Fahrradprojekte“ vorgezogen werden? Welche sollen dies überhaupt sein? Hat die CDU hierzu konkrete Vorschläge? Und woher sollen die vier Millionen kommen, die die Stadt als Eigenbeteiligung aufbringen muss? Sollen die etwa aus dem aufgestockten Haushaltsposten kommen, den die CDU abgelehnt hat und die bereits verplant sind? Sollen diese Pläne weit nach hinten verschoben werden?
Am Runden Tisch Radverkehr hat die CDU in den letzten Jahren nur sporadisch teilgenommen. Dort wird über Notwendigkeiten, Pläne und Weiterentwicklungen diskutiert. Im Vorfeld des „10 Millionen Fahrrad-Überraschungspaketes“ hatte MdB Nikolas Löbel keine Zeit, um mit der Verwaltung, Fahrradaktivist*innen und -verbänden zu sprechen.
Ja, der Radverkehr muss sicherer werden. Radfahrende sind teils extrem gefährdet. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden. Ja, das 21-Punkte-Radprogramm muss erneuert werden, und ja, es gibt sehr viel zu tun, um Mannheim zu einer sicheren Fahrradstadt zu machen. Dies muss mit großer Gemeinsamkeit planvoll und zielgerichtet passieren.
Wir streiten seit vielen Jahren für den Radverkehr und über mehr Mitstreiter*innen freuen wir uns über zusätzliche Finanzmittel. Es braucht darüber hinaus den politischen Willen zur Umsetzung und zudem planvolles Vorgehen. Geld alleine schießt ja bekanntlich keine Tore. In diesem Fall könnte im schlimmsten Fall ein Eigentor daraus werden.
