Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2026
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung prüft mit der RNV die Möglichkeit, Falschparker auf Bus- und Straßenbahn-Routen aus den Fahrzeugen heraus zu fotografieren und an die Bußgeldstelle weiterzuleiten.
Begründung
Eine breite Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV hängt unter anderem auch mit der Zuverlässigkeit des Fahrplans zusammen. Immer wieder wird durch Falschparker*innen der Bus- und Bahnverkehr behindert und somit der eng getaktete Fahrplan durcheinandergebracht.
Zusätzlich gefährden unvorsichtige und plötzliche Fahrmanöver oder Routenkreuzungen durch Autos und andere Verkehrsteilnehmer*innen die Sicherheit der Busse und Bahnen und somit direkt der Fahrgäste.
Um diesen Fällen entgegenzutreten, haben in Hessen zwei Kommunen ein (automatisches) Erfassungssystem installiert:
- In Wiesbaden sind seit September 2024 Linienbusse mit automatischen Frontkameras ausgestattet, die die Fahrer*innen auf Knopfdruck auslösen können. Damit werden Falschparker*innen auf Busspuren erfasst und dokumentiert. Steht eine Falschparker*in im Weg, können die Busfahrer*innen auf eine spezielle Taste drücken und damit die Kamera auslösen. Im Nachgang wird daraus eine Meldung generiert und an die Bußgeldstelle weitergeleitet, die ein entsprechendes Verfahren einleitet:
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gegen-falschparker-in-wiesbaden-mehr-busse-bekommen-kameras-v1,wiesbaden-busse-falschparker-100.html
- In Frankfurt ist ein solches System seit Anfang des Jahres in Pilotbetrieb. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen: Laut Verkehrsgesellschaft gab es 36 Anzeigen im Februar, 82 Anzeigen im März, 133 im April und 170 im Mai. Demnach komme man auf durchschnittlich acht Anzeigen pro Werktag. Die Technik wird bislang in zehn Bussen eingesetzt, die seitdem hinter der Windschutzscheibe eine Kamera haben. Das System soll nun auf 20 Buse ausgebaut und auf das Straßenbahnnetz übertragen werden:
https://www.hessenschau.de/panorama/falschparker-in-frankfurt-melden-nach-bussen-bekommen-nun-trams-kameras-v1,kamera-busse-frankfurt-100.html
