Sicheres Ankommen an Schulen: Einrichtung von Schulstraßen ist rechtlich möglich

Trotz der im Bundesrat abgelehnten Reform des StVG tut sich was in Sachen Schulstraßen und Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler. Einen neuen Impuls gibt ein Rechtsgutachten zu Schulstraßen, das vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem VCD und dem Kidical Mass Aktionsbündnis in Auftrag gegeben und Mitte Dezember veröffentlicht wurde (siehe Gutachten: https://kinderaufsrad.org/rechtsgutachten-schulstrassen/). Das Gutachten belegt eindeutig, dass deutsche Kommunen rechtlich abgesichert sind, Schulstraßen mit temporärer Verkehrssperrung zu Schulbeginn und -ende einzurichten. Die Entscheidung für eine Schulstraße liegt nun nicht mehr im rechtlichen Graubereich. Vorreiter ist hier Nordrhein-Westfalen. Als erstes Bundesland regelt NRW, wie Kommunen künftig Straßen im näheren Umkreis von Schulen zeitweise für den Autoverkehr sperren können. Nach dem Vorbild der Wiener Schulstraßen werden die letzten Meter vor der Schule zu den Zeiten von Schulbeginn und -ende für den Kfz-Verkehr gesperrt. Der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums ist hierbei lediglich klarstellend, denn rechtlich geregelt sind die Möglichkeiten bereits jetzt in der StVO. Somit kann auch in Mannheim mit der Umsetzung von Schulstraßen begonnen werden.

„Der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung ist vielerorts vorhanden. Immer mehr Schulen und mittlerweile auch Kitas berichten von kritischen und gefährlichen Verkehrssituationen vor den Einrichtungen zu Bring- und Holzeiten“, erläutert Dr. Regina Jutz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion.

Oft ist es eine individuell begründbare Entscheidung der Familie, das Kind mit dem Auto zur Schule oder in die Kita zu fahren. Aber auch hier können und sollten die letzten Meter zu Fuß erfolgen und ohne Gefährdung anderer Kinder.

Für alle anderen Kinder, die sich selbstständig bewegen, müssen auch die Schulwege sicher sein. Mit den Schulwegeplänen steht hier die Fachverwaltung den Eltern zu Seite. Nicht nur zu Beginn eines Schuljahres, sondern durchgehend gilt es jedoch, Kinder sichtbar zu machen und ihnen Sicherheit bei Kreuzungen und Querungen zu geben. Hier hilft konsequente Kontrolle gegen Gehwegparken. Im Austausch mit der gesamten Schulgemeinschaft – insbesondere den Kindern – könnte so manche unsichere Stelle aufgedeckt und schwerpunktmäßig überwacht werden.

„Wir als GRÜNE Fraktion setzen uns dafür ein, dass in Mannheim Schulwege insgesamt und das Ankommen an der Schule insbesondere sicherer werden. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, selbstständig und gleichzeitig sicher unterwegs zu sein“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin.

In den kommenden Wochen wird die GRÜNE Fraktion an Vor-Ort-Terminen zum Thema Sichere Schulwege in den Stadtteilen teilnehmen. Infos dazu in Kürze auf unserer Homepage