Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung analysiert in Zusammenarbeit mit Elternvertretungen und Schulleitungen die Verkehrssituation vor Mannheimer Schulen und entwickelt ein Konzept für die Verkehrsberuhigung im Bereich vor den Schulen.
- Bei Konzeptionierung und Umsetzung der nötigen Maßnahmen werden Grundschulen priorisiert.
- Für erste dringende Maßnahmen an der Rheinau-Grundschule sind in 2024 entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen.
- Vor den Haushaltsberatungen 2025 werden notwendige Finanzen für weitere Maßnahmen errechnet und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.
Beantragte Mittel:
2024: 200.000€
2025: 0
2026: 0
2027: 0
Begründung:
Für Kinder sind die letzten Meter ihres Schulweges zunehmend gefährlich. Nicht nur deshalb werden immer mehr Kinder mit dem sog. „Elterntaxi” gefahren, was das Problem entsprechend vergrößert. Leider sieht die Straßenverkehrsordnung bislang keine direkte Möglichkeit zur Einrichtung von sogenannten Schulstraßen vor. Schulstraßen stehen für eine (temporäre) Sperrung für KFZ vor der Schule zu Schulbeginn und Schulschluss. Neben Modellen wie der Temporären Schulstraße in Wien und der Permanenten Schulstraße in Paris gibt es auch Pilotprojekte in Deutschland (Frankfurt, Köln und Berlin). Diese Modelle sollten für die jeweilige Schule ausgewählt und entsprechend angepasst werden. Der Einbau einer physischen Barriere, die eine temporäre Sperrung zu Beginn und Ende der Schulzeit garantiert, ist dabei das sicherste Modell. Sofern für die Errichtung von Pollern die Umwidmung der jeweiligen Straße erforderlich ist, sollte dieser Weg beschritten werden. Die in 2023 gültige StVO und das Straßenverkehrsgesetz bieten auch die Möglichkeit, Versuche anzuordnen. Durch die Novellierungen der beiden Gesetze ist zu erwarten, dass die kommunalen Straßenverkehrsbehörden mehr Spielräume zur Anordnung solcher Maßnahmen erhalten werden.
Gerade bei der Rheinau-Grundschule muss aufgrund der dramatischen Situation zu Schulbeginn und -ende schnell Abhilfe geschaffen werden.