Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Mannheim bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
Die Stadt Mannheim und ihr Oberbürgermeister schließen sich dem Appell der Städte Heidelberg, Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln u.w. an, der fordert, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss um die katastrophale Situation im Mittelmeer zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration von Geflüchteten gibt.
In einem Brief an die Bundeskanzlerin signalisiert die Stadt, dass auch Mannheim im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufzunehmen.
Begründung:
Mehr als 1.500 Menschen sind im Jahre 2018 im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher.
Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative protestiert bereits seit einiger Zeit gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Menschen aus dem Meer gerettet werden, aber Häfen in Malta oder Italien die Einfahrt nicht zulassen.
Dieser Beschluss ergibt sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Maßstab allen Handelns verpflichtet alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, in der Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Frieden der Welt zu dienen. Daraus ergibt sich das Recht aller Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2) und weiterhin das Gebot, dass niemand auf Grund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. (Artikel 3)
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Ergebnis:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.07.19 mit Mehrheit beschlossen, dass sich Mannheim dem Appell der Städte anschließt und seine Bereitschaft bekundet, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.