Vorschläge der Verwaltung für die Verbesserung der Verkehrssituation vor der Rheinaugrundschule für die GRÜNE Fraktion nicht ausreichend.
Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung stand in der letzten Woche ein Antrag der GRÜNEN Fraktion auf der Tagesordnung, in welchem wir ein temporäres Durchfahrtsverbot vor der Rheinaugrundschule fordern. Dieses soll zu Schulbeginn und –ende gelten und mithilfe einer physischen Absperrvorrichtung durchgesetzt werden.
Die Verwaltung erklärte, dass eine solche Absperrung rechtlich nicht zulässig sei, dafür müsste ein Teil der Straße umgewidmet werden.
Dazu Christina Eberle, sicherheits- und ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Wenn es für die Errichtung einer physischen Durchfahrtsbeschränkung notwendig ist, die Straße umzuwidmen, dann muss dies angegangen werden, auch wenn es ein längerer Prozess ist. Andere Städte zeigen, dass temporäre Durchfahrtsbeschränkungen vor Schulen möglich sind. Beispielsweise laufen in Berlin und Bonn Pilotprojekte, wo die Durchfahrt durch Schranken verhindert wird.“
Stattdessen schlug die Verwaltung Maßnahmen vor, wie beispielsweise weitere Poller auf dem Gehweg und eine Fahrbahnverengung.
Alice van Scoter, Bezirksbeirätin im Bezirksbeirat Rheinau und Elternbeiratsvorsitzende erklärt dazu: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für uns nicht befriedigend. Die Errichtung weiterer Poller auf dem Gehweg halten wir für wenig zielführend. Solche gibt es bereits und es wird einfach daneben auf der Fahrbahn geparkt. Das Argument, dass die Situation mit einer Durchfahrtsbeschränkung gefährlicher sei als ohne, ergibt sich für uns nicht. Bereits jetzt wird die Einmündung zum Wenden genutzt, weil die Durchfahrt durch parkende Autos versperrt wird.“
Regina Jutz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin beschreibt: „Im April gab es vor Ort eine Aktionswoche, in der zu Hol- und Bringzeiten die Straße komplett gesperrt wurde. Die Aktion wurde bei von Schüler*innen, Eltern und auch den Anwohner*innen als Erfolg wahrgenommen. Das zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und eine temporäre Sperrung durch eine physische Absperrung notwendig ist.“
