Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
In der nächsten Haushaltsberatung für den Haushalt 2025/2026 werden die eingereichten Anträge sowie die Beschlussvorlagen der Verwaltung mit Dezernat V begonnen und absteigend bis zum Dezernat OB beraten. Bei den folgenden Haushaltsberatungen wird die Reihenfolge jeweils abwechselnd auf- und absteigend behandelt.
Begründung:
Die Reihenfolge der Antragsberatungen hat durchaus Auswirkung auf das Abstimmungsverhalten. Zu Beginn der Beratungen fällt die Zustimmung leichter, da der finanzielle Spielraum noch offen ist. Dieser verengt sich mit zunehmenden Antragsbeschlüssen, sodass die am Ende zu behandelnden Anträge deutlich schlechtere Voraussetzungen für eine Mehrheit haben. Um eine ausgewogene Chancengleichheit für die Dezernate zu gewährleisten, soll die Beratungsfolge bei künftigen Haushalten entsprechend geändert werden.
