GRÜNE verärgert über abgeschwächte Ziele im Haushaltsentwurf
Im Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, ist der Anteil des Fußverkehrs seit 2016 unverändert mit 36% angesetzt, der Radverkehrsanteil steht dort seit 2016 bis heute auf lediglich 18 Prozent.
„Laut dem „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ ist das Ziel den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Bereits für 2014 war das nicht erreichte Ziel bei 20 Prozent angelegt. Aber selbst um die nun im Haushaltsentwurf angesetzten Ziele für 2020 und 2021 von nun 23 Prozent Radverkehr und einer Minderung des motorisierten Individualverkehrs auf 28 Prozent zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Dieser Wille ist im Haushaltentwurf nicht wirklich zu erkennen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Die GRÜNEN forderten für die Verkehrswende wiederholt deutlich mehr Mut und entsprechende Maßnahmen, um zumindest die im „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ bereits 2010 beschlossenen Ziele zu erreichen.
Stadtrat Fontagnier weiter: „Der sogenannte Modal Split, der die Anteile der verschiedenen Verkehrsanteile spiegelt, muss deutlich mehr in Richtung des Umweltverbundes bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fuß verändert werden. Angesichts der aktuellen Verkehrsprobleme beim Pendeln über den Rhein und des rasant ansteigenden Klimawandels ist die Verkehrswende von entscheidender Bedeutung und nicht mit mutlosen Trippelschritten zu erreichen. Die GRÜNE Fraktion wird sich auch im Haushalt massiv für entsprechende Mittel einsetzen“.
