Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 04.07.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Angela Wendt und Gerhard Fontagnier begleiteten als Mitglieder des Gemeinderates eine Aktion der Letzten Generation am 17.06.2023 in der Nähe des Wasserturms/ Fressgasse und waren bei dem darauffolgenden Einsatz der Polizei von ca. 15:30 Uhr bis ca. 18:00 Uhr zugegen. Auf Grundlage dieser Beobachtungen stellen sich folgende Fragen:
- Warum waren bei dem Einsatz die Polizist*innen nicht gekennzeichnet?
- Warum wurde den Teilnehmer*innen durch den Einsatzleiter Nötigung vorgeworfen?
- Warum dauerte die Aufnahme der Personalien bis zu 10 Minuten pro Person?
- Warum mussten die Teilnehmer*innen der Aktion trotz starker Hitze nach der Räumung in der Sonne sitzen und warum wurde ihnen kein Wasser angeboten?
- Warum schritt die Polizei nicht konsequent ein, als Passant*innen und Autofahrer*innen die Aktivist*innen körperlich angriffen?
- Warum wurden die Personalien nur in einem Fahrzeug aufgenommen?
- Unterscheidet sich die Vorgehensweise der Polizei bei Aktionen der letzten Generation vom Vorgehen bei anderen unangemeldeten Demonstrationen/Aktionen?
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
